Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 370

Kindern. – Wir haben das im Programm festgeschrieben und werden an die Um­setzung gehen.

Weiters ist ein wesentlicher Aspekt, dem wir uns in diesem Kapitel gewidmet haben, der Arbeitsmarkt. Vor allem geht es darum, die Beschäftigung von behinderten Arbeit­nehmerInnen zu forcieren und die Anreizsysteme für Unternehmen weiterzuentwickeln. Es soll auch in diesem System so sein, dass die Akten rollen sollen und nicht die Menschen.

Beim Arbeitsmarkt ist es uns auch gelungen, neue Wege im Zuge der Ausgleichstaxe zu formulieren, nämlich in die Richtung, dass eine Progressionslösung für die Aus­gleichstaxe möglich wäre.

Weiters konnten wir auch – im Gegensatz zu den vergangenen Regierungen – fest­schreiben, dass das Bundessozialamt eine wichtige Einrichtung des Staates Österreich ist und dass das Bundessozialamt als Kompetenzzentrum für behinderte Menschen mit Rat und Tatkraft den behinderten Menschen zur Verfügung steht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Gleichstellungsrecht für behinderte Menschen gilt es weiterzuentwickeln. Es gilt, die bauliche Barrierefreiheit weiter­zuentwickeln. Es ist ein sehr ambitioniertes Programm, das wir hier vorgelegt haben. Ich weiß aber, mit den Mitgliedern der Regierung, die sich mit den Themen aus­einandergesetzt haben, sind wir auf einem guten Weg für die Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)

0.03

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Murauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

 

0.03.25

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Die Regie­rungen Schüssel I und II haben der Sicherheit in unserem Land und der Sicherheit der Menschen einen besonderen Stellenwert gegeben. Ich bin froh darüber, dass ganz wesentliche Positionen auch im jetzigen Regierungsübereinkommen festgeschrieben sind.

Sicherheit in unserem Land ist etwas ganz Besonderes, und die Menschen können sich auf diese neue Bundesregierung verlassen – auch wenn manche zur Geister­stunde wie Kollege Kräuter meinen, dass Österreich und dessen Luftraum nicht mehr zu schützen seien. Wir ordnen das der Geisterstunde zu und seinem besonderen Zugang zu dieser Stunde.

Wir – diese Bundesregierung und die Österreichische Volkspartei – stehen für die Sicherheit und tun alles, dass das österreichische Bundesheer entsprechend Mittel und Ausrüstung hat, um unser Land, unsere Menschen, unsere Kultur, unsere Wirtschaft zu sichern, wie das in der Vergangenheit der Fall war. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wenn sich der Verteidigungsminister heute für billigere Lösungen ausgesprochen hat, dann möchte ich ihn darauf aufmerksam machen, dass Sicherheitspolitik keine Billiglösungen zulässt, dass wir nicht nach Billiglösungen schielen können, sondern die besten Lösungen – Kosten und Nutzen – anzubieten haben und das Bundesheer – die Soldatinnen und Soldaten – zu befähigen haben, ihrem Auftrag gerecht zu werden, nämlich unserem Land im Inland Schutz und Hilfe zu gewähren und auch den Verpflichtungen im Ausland entsprechend nachzukommen.

Ich darf den Herrn Bundesminister, der uns leider schon vor langer Zeit verlassen hat (Abg. Strache: Aber das ist schon Ihr Minister!), natürlich darauf aufmerksam machen,