Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 371

dass es Irritationen in der Bevölkerung und auch bei den Soldaten und Bediensteten des Bundesheeres gibt, wenn sich ein Verteidigungsminister explizit ausspricht und den Wehrdienst verweigert und dies eigentlich ja gestern noch so bestätigt hat: gestern noch diese Haltung hatte und heute Verteidigungsminister ist. (Abg. Strache: Das ist wie, wenn ein Vegetarier Fleischhauer wird!)

Herr Bundesminister! Ich glaube, Sie würden der Sache einen sehr großen Dienst erweisen, wenn Sie diese Haltung, diese Verweigerung aufgeben, auch den Dienst mit der Waffe für notwendig erklären – wie jeder Grundwehrdiener seinen Eid auf die Republik leistet. Wenn Sie das ebenfalls zeigen und wiederholen, dass Sie Ihre Haltung widerrufen, dass Sie diese korrigieren und dass Sie auch das Bekenntnis, in letzter Konsequenz auch die Waffe zur Verfügung zu haben, um unser Land, unsere Menschen zu sichern, abgeben. – Das erwartet die Bevölkerung, das erwarte ich, das erwartet das österreichische Bundesheer von Ihnen.

Die Basis muss die Reformkommission sein, die klar festgehalten hat, dass wir ein schlankes, modernes, flexibles und sehr professionelles Bundesheer wollen. Die sechs Monate sind ja bereits Gesetz. Da benötigen wir keine besondere gesetzliche Maßnahme. Der Miliz muss ein hoher Stellenwert eingeräumt werden, und die 24 000 Vollbeschäftigungsäquivalente sind entsprechend abzusichern.

Die nationalen und internationalen Aufgaben haben ein Gleichgewicht zu haben. Das heißt, 10 000 Mann sollen für die Sicherheit in unserem Land, für den Katastrophen­schutz, für den Grenzschutz, aber auch in der Assistenz von Sicherheitsfragen zur Verfügung stehen.

International sind wir selbstverständlich – wie in der Vergangenheit – als Friedensheer unterwegs, mit entsprechendem Auftrag der UNO, der OSZE oder der Europäischen Union.

Die Petersberg-Aufgaben sind ein weiterer Punkt, wo wir uns international selbst­verständlich in der Vergangenheit bewährt haben und in der Zukunft bewähren wollen und den Menschen an den Grenzen Europas und darüber hinaus auch in der Mittel­meerregion bei humanitären Einsätzen, bei Katastrophen, bei Friedenserhaltungs­maßnahmen und Frieden schaffenden Maßnahmen zur Verfügung stehen. Dazu ist es notwendig, ein gut ausgerüstetes Bundesheer – auch mit Waffen – zur Verfügung zu haben. (Beifall bei der ÖVP.)

0.08

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schieder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 

0.08.27

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich ganz kurz – auch wenn heute schon wieder ein neuer Tag ist – dem ersten Kapitel im Regierungsprogramm widmen: der Stellung in Europa und in der Welt.

Ich glaube, es ist ein ambitioniertes Ziel, von der Stärkung des Vertrauens der Österreicherinnen und Österreicher in die europäische Integration zu sprechen. Die Bundesregierung hat die Aufgabe, im Jahr des 50. Geburtstags der Europäischen Union für Österreich an diesen Zukunftsperspektiven der Europäischen Union zu arbeiten. Ich glaube aber auch, es geht nicht um Appelle, es geht nicht um Plakatives, es geht nicht um leere Worthülsen, sondern der wichtigste Punkt dabei ist die Stärkung der sozialen Dimension innerhalb der Europäischen Union. (Beifall bei der SPÖ.)