Das ist die Aufgabe der gesamten Bundesregierung, nicht einzelner Minister. Es geht darum, dass die gesamte Bundesregierung Rahmenbedingungen für mehr Arbeitsplätze schafft; dass die gesamte Bundesregierung Rahmenbedingungen für mehr Wachstum schafft; dass die gesamte Bundesregierung auch daran arbeitet, dass es einen Ausbau der Transeuropäischen Netze gibt – zum Beispiel auch ein Punkt, wo ich mir besonders von dieser Bundesregierung eine Verbesserung wünsche.
In den vergangenen sieben Jahren haben wir ja
gedarbt – noch immer keine Verbindung nach Bratislava, noch
immer keine Schienenverbindung in den Osten. Auch die Nutzung der Donau als
intermodalen Knoten, als Wasserstraße, ist ja noch immer nicht
ausreichend. Ich bin guten Gewissens, dass diese Bundesregierung das in Zukunft
verbessern wird. (Beifall bei der
SPÖ.)
Geplant ist auch ein neuer Name für das Außenministerium, nämlich „Europa und Internationales“. Ich sage auch dazu, mir wäre noch lieber „Internationales und Europa“, weil es die meiner Meinung nach richtige Reihenfolge für dieses Ministerium wäre. Aber wichtig ist dieser Name: Es geht nicht um Externes, es geht um unser gemeinsames europäisches, globales Interesse. Das ist das Entscheidende, und das ist auch das Gute daran.
Wenn diese Regierung es schafft, die soziale Dimension Europas zu verstärken und zu verbessern, dann wird es ihr auch gelingen, das Vertrauen in die Europäische Union wieder zu verbessern. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
0.10
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Becher. Wunschredezeit: ebenfalls 3 Minuten. – Bitte.
0.11
Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Bundeskanzler Gusenbauer hat in der Regierungserklärung die zentrale Bedeutung der Wohnbauförderung hervorgestrichen, und das ist keineswegs selbstverständlich. Denn ich habe genug Stimmen aus der Vergangenheit im Ohr, die von einer Beschränkung und sogar Abschaffung gesprochen haben. Daher ist dieses ausdrückliche Bekenntnis sehr wichtig und grundlegend, weil die Wohnbauförderung ein Garant für leistbares Wohnen ist. Leistbares Wohnen ist nicht denkbar ohne den gemeinnützigen Wohnbau, der von den gemeinnützigen Wohnbauträgern garantiert wird, und dies ist ein wichtiger Bestandteil der sozialen Sicherheit in unserem Land.
Sieht man sich die Entwicklung der Mietpreise in der Vergangenheit vor allem auf dem privaten Mietwohnungssektor an, so müssen wir feststellen, dass wir mit ständig steigenden Wohnkosten konfrontiert waren. Wenn man nach den Ursachen schaut, so sind sicher einmal die im EU-Vergleich sehr hohen Maklergebühren dafür verantwortlich. Daher sehe ich es auch als echten Fortschritt, dass im Regierungsprogramm angeführt ist, dass die Provisionsobergrenze zu reduzieren ist. Das wird mit Sicherheit das Wohnen leistbarer machen.
Wenn man vom Eindämmen der Wohn- und Mietkosten spricht, so muss man auch über die Betriebskosten nachdenken und daran herangehen. Hier soll es zu einer Senkung kommen. Es ist auch angeführt, dass der Betriebskostenkatalog durchforstet und auf seine Zeitgemäßheit überprüft werden soll.
Um die Wohnkosten zu senken, ist auch der Bereich der Mietzinsbildung sehr wichtig. Daher heißt es im Programm, dass es um eine Verbesserung der Transparenz von Mietverträgen geht.
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