Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 374

mich, dass alle Fraktionen in diesem Haus – erstmals seit 1945! – einen Konsumen­tenausschuss beschlossen haben.

Es freut mich besonders, dass wiederum ein Bundesministerium ganz konkret für die Koordination der Konsumentenangelegenheiten zuständig ist. Bundesminister Dr. Erwin Buchinger hat heute bei der Dringlichen Anfrage bereits eines klargestellt: Es wird, und zwar erstmals seit 2002, einen Bericht zur Lage der KonsumentInnen geben. Herr Bundesminister, ich möchte mich für diese Ankündigung bei Ihnen recht herzlich bedanken! (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Bundesministerin Schmied! Auch wir Konsumentenschützer haben an das Bil­dungs­ressort einige Ansprüche angemeldet. Es geht um die Frage: Wie werden unsere Kinder im Lebensalltag ausgebildet? Wie lernen sie, mit den neuen Telekommuni­kationstechnologien umzugehen? – Wir würden uns eines wünschen: mehr Konsumen­tenerziehung in den Schulen, Frau Bundesministerin, und mehr Konsumentenfor­schung. Wir hoffen, dass wir in diesen Fragen bei Ihnen die richtige Ansprechpartnerin gefunden haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man das Regie­rungsprogramm genau liest, dann finden sich darin sehr viele, sehr ambitionierte konsumentenpolitische Anliegen, insbesondere im justizpolitischen Kapitel, wenn es um die Fragen des Bauträgervertragsgesetzes geht. Hier gibt es noch aus der letzten Legislaturperiode die Einigung des Hohen Hauses, und hier erwarten wir uns klare Akzente für die österreichischen KonsumentInnen.

Wir erwarten uns aber auch in der Frage der Digitalisierung der Verbraucherrechte, in der Frage der Rechte der Personen, die mit den ÖBB fahren, eine Klarstellung. Denn eines möchte ich klar sagen: Die Menschen, die heutzutage die Bahn in Anspruch nehmen, können nicht auf die Entschädigungsmöglichkeiten zurückgreifen, die Flug­reisende heute haben. Ich glaube, wir brauchen gesetzliche Bestimmungen, um auch das Management der ÖBB in diesem Sinn zu erziehen.

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Konsumentenpolitik steht vor großen Herausforderungen. In diesem Regierungsprogramm sind ganz wesentliche Aspekte enthalten. Wir werden im Konsumentenausschuss sehr viele Themen zu diskutieren haben, und ich ersuche Sie um Ihre Unterstützung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

0.19

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bayr. Wunschredezeit: ebenfalls 3 Minuten. – Bitte.

 

0.19.44

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Das Kapitel zum Thema Entwicklungspolitik im Regierungsprogramm lässt einen relativ breiten Rahmen offen; ich freue mich, dass wir diesen parlamentarisch auf breiter Ebene sicherlich sehr gut konkretisieren und ausgestalten können. Lassen Sie mich das an einigen Punkten festmachen, wovon mir am wichtigsten die Frage der Kohärenz ist, nämlich darauf zu achten, dass unterschiedliche Politikbereiche auf das Ziel einer fairen und gerechten globalen Entwicklung hinarbeiten.

Ich denke, dass wir im Parlament mit der Einsetzung eines Beirats zum Nord-Süd-Dialog kurz vor Weihnachten einen recht wichtigen Schritt dazu gesetzt haben – übrigens über alle fünf Fraktionen übergreifend, konsensual –, dass wir möglichst viele Kolleginnen und Kollegen im Parlament auch aus anderen Ausschüssen in die Frage der Entwicklungspolitik involvieren wollen, dies für sie wichtig machen wollen und gemeinsam an dieser großen Aufgabe arbeiten wollen.