Ich denke, die Regierung wird sich sicherlich ein Beispiel an dieser Initiative des Parlaments nehmen und ebenfalls zu konkreten Maßnahmen schreiten. Ich denke da zum Beispiel daran, dass wir möglicherweise schauen könnten, dass in Zukunft bei Gesetzesvorhaben auf dem Vorblatt nicht nur steht, was die Vorhaben kosten und ob sie EU-konform sind, sondern vielleicht auch schon im Entstehen eines Gesetzes überlegt wird, wie weit diese Gesetze auch für eine globale Entwicklung relevant sein werden. Das würde ein kohärentes Arbeiten sicherlich sehr erleichtern.
Ein zweiter Punkt betrifft die ganze Frage von Wirtschaft und Entwicklung, die im Regierungsübereinkommen auch breiten Raum einnimmt. Da meine ich, dass es sehr, sehr wichtig werden wird, eines klar zu definieren: Was ist es denn, was uns daran wichtig ist? – Es kann aus meiner Sicht nur so sein, dass wir wirklich Armutsbekämpfung im Süden betreiben, dass wir schauen, dass Einkommen generiert wird, das breit verteilt wird und von dem nicht einige wenige profitieren, dass wir evaluieren und darauf achten, dass Arbeitsplätze geschaffen werden, dass Ressourcen nachhaltig verwendet werden und dass es den armen Menschen wirklich etwas bringt.
Zum Dritten nehmen wir uns die Frage der Evaluierung der ADA vor. Da glaube ich, dass wir einerseits mit den Grundlagen, mit den Daten, die wir schon haben, im Jahr 2007 durchaus zu einem ganz guten Befund kommen können, wobei uns immer klar sein muss, dass es das wirkliche Ziel sein muss, die ADA zu einer effektiven und effizienten Einrichtung zu machen, auch zu einer wirksamen Einrichtung vor Ort, die NGOs und Projektpartnern vor Ort Hilfestellung gibt. Ich denke, dass das machbar ist, ich denke, dass wir da ein sinnvolles ganzes Paket schnüren können und zu einer modernen österreichischen Entwicklungszusammenarbeit kommen können.
Dazu ist – viertens – natürlich auch genügend Geld notwendig, und da bekennen wir uns abermals zu internationalen Verpflichtungen wie dem Monterrey-Abkommen. Ich kann nur versprechen, dass ich alle meine Möglichkeiten einsetzen werde, um eine Steigerung auf 0,51 Prozent bis zum Jahr 2010 und auf 0,7 Prozent bis zum Jahr 2015 zu erreichen, auf dass wir einen wirklich spürbaren österreichischen Beitrag zur Armutsbekämpfung, zu geringerer Kinder- und Müttersterblichkeit, zur Berufsausbildung, zum Empowerment von Frauen, zur nachhaltigen Ressourcennutzung und vielem mehr leisten können.
Ich freue mich auf einen breiten politischen Dialog im Parlament, mit der Regierung, mit NGOs, mit der Wissenschaft, mit Medien, und ich bin mir sicher: Wir können unsere Entwicklungszusammenarbeit durchaus noch weiterentwickeln. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
0.23
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mayer. Ebenfalls 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
0.23
Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Bildungskapitel beginnt mit dem Satz „Bildungspolitik ist Chancenpolitik“. In der Bildungspolitik geht es um unsere Kinder und Jugendlichen. Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft, und man kann mit Recht sagen: Bildungspolitik ist Zukunftspolitik.
Die neue Unterrichtsministerin hat heute in ihrer, wenn man so will, Antrittsrede gesagt, zur Umsetzung ihrer Politik brauche es lange, mühsame und kostspielige Wege. – Wie Recht sie hat, meine Damen und Herren! Das ist aber auch die Herangehensweise, wie man als Bildungspolitiker diesem Regierungsprogramm zustimmen kann. Auch ich
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