Das ist genau das, was Sie 2001 gemacht haben. Und das ist
schon ein bisschen erklärungsbedürftig, dass Sie vor sechs
Jahren die Verdreifachung wollten (Abg. Scheibner: ... nachrechnen! ...
Ihre eigenen Zahlen!), es verdreifacht haben – und heute wollen
Sie es abschaffen! Sie haben noch überhaupt nicht plausibel darlegen
können, wie es zu diesem Sinneswandel kommt! Die einzige Darlegung, die
ich bis jetzt kenne (Abg. Scheibner: Wo haben Sie das her? Hat
Ihnen das der Herr Matznetter gesagt?), ist gerüchtehalber
überliefert – den Wahrheitsgehalt kann ich nicht
überprüfen, glaubwürdig klingt es allemal –,
nämlich dass der ehemalige Finanzminister mit seinem ehemaligen
Kabinettchef auf einen Kaffee im Hotel Sacher war und sie ein bisschen so die
Ereignisse der letzten Monate Revue passieren haben lassen, übers
Heiraten, und sie haben halt dann ein bisschen (Abg. Lentsch: Waren Sie
dabei? Haben Sie das gesehen, oder behaupten Sie das nur?) – Sie
können ja im Protokoll genau nachlesen, was ich diesbezüglich eingangs
ausdrücklich gesagt habe – auch über die Zukunft sinniert.
Und da ist ihnen aufgefallen: Um Gottes willen, es könnte sein, dass
irgendwann einmal – hoffentlich ganz, ganz
spät – Erbschaftssteuer fällig wäre!, und das wollen
sie vielleicht doch nicht. (Ironische
Heiterkeit der Abgeordneten Hornek und
Mag. Donnerbauer.)
Und – rums! – ändern wir einfach
die politische Einstellung: Gestern haben wir es verdreifacht –
heute wollen wir es abschaffen, damit wir morgen steuerfrei erben! –
Das ist die Politik, die anscheinend hier verfolgt wird. Die ÖVP hat
anscheinend in Ermangelung eigener Ideen – wie gesagt, an
andere kann sich kaum jemand erinnern – diese Idee aufgegriffen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Scheibner.)
Unsere Position ist hier sehr einfach: Wir von der SPÖ sind der Meinung, dass für eine durchschnittliche oder auch für eine etwas überdurchschnittliche Erbschaft keine oder kaum eine Erbschaftssteuer anfallen soll. Wir sind auch der Meinung, dass Betriebsübergaben oder Hofübergaben nicht an Regelungen der Erbschafts- und Schenkungssteuer scheitern sollten. Über entsprechende Anpassungen zu reden sind wir gerne bereit, aber wir sind der Meinung, dass jemand, der quasi das Glück hatte, in eine sehr vermögende Familie hineingeboren zu werden oder in eine vermögende Familie hineinzuheiraten (Abg. Mag. Donnerbauer: „Dem soll man es wegnehmen!“), einen kleinen Teil dieses großen Glücks auch mit der Gesellschaft teilen kann, und das eben auch in Form der Erbschafts- oder Schenkungssteuer. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: 50 Prozent – das ist Enteignung! Enteignung ist das!)
17.43
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Lentsch zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Großruck – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Lentsch, auf Abg. Krainer weisend –: Edeltraud! Sag ihm, dass er in einer Koalition ist! Vielleicht weiß er das noch nicht! – Abg. Lentsch: Du hast ihm’s eh schon gesagt!)
17.43
Abgeordnete Edeltraud Lentsch
(ÖVP): Frau
Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr geehrter
Herr Kollege Scheibner, auch wir von der ÖVP denken permanent über
die Abschaffung der Schenkungs- und Erbschaftssteuer nach, denn wenn jemand ein
Sparbuch verschenkt, dann kann man davon ausgehen, dass das Ersparte schon
zweimal versteuert wurde – zunächst muss man das Geld erst
einmal verdienen, dann zahlt man auf die Zinsen KESt –, und die
Erbschaftssteuer ist schlussendlich dann die dritte Steuer auf ein und
dasselbe Sparbuch! (Abg. Krainer: ... Vermögen!)
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