Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun kommt Herr Abgeordneter Zweytick zu Wort. Es wird eine Redezeit von 3 Minuten gewünscht. – Bitte, Herr Abgeordneter Zweytick.
18.04
Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Von meinen Vorrednern wurde schon viel Wichtiges und Richtiges zum Thema Erbschafts- und Vermögenssteuer gesagt, und ich erkenne, alle Beiträge zusammenfassend, doch Bewegung in jeder Fraktion dieses Hohen Hauses dahin gehend, dass erkannt wird, dass dieses Gesetz, das vor über 60 Jahren in diesem Land eingeführt wurde, längst nicht mehr zeitgemäß ist und dass hier etwas repariert werden müsste, weil viele Dinge nicht mehr übereinstimmen.
Noch dazu stellt uns der Verfassungsgerichtshof hier im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz mehr oder weniger die Rute ins Fenster. Das gibt eigentlich dem recht, was auch die vielen Abgeordneten hier schon in unterschiedlicher Weise dargelegt haben.
Es ist ohne Zweifel ein kompliziertes, aufwendiges Verfahren, es entstehen hohe Kosten im Verwaltungsbereich. Es wird von vielen als Nachteil angesehen, vor allem von Arbeitgebern, von Unternehmern. Es wurden hier schon die KMUs angesprochen, die kleinen Betriebe, die Familienbetriebe, und besonders wirkt es sich natürlich auch im bäuerlichen Bereich aus, im so wichtigen ländlichen Raum, wo über Jahrhunderte die Höfe vererbt wurden und werden, und gerade da, bei den Klein- und Mittelbetrieben, aber auch bei den gewerblichen Kleinbetrieben sind die Mittel nicht in dem Maße vorhanden, wie wir es natürlich gerne hätten.
Ich denke, dass es hier zu einer starken Entlastung kommen müsste, weil es hier ja auch um Arbeitsplätze geht. Es ist im Sinne aller, dass diese Betriebe weitergeführt werden und der Arbeitsplatz Bauernhof oder das kleine Unternehmen, Familienunternehmen, erhalten bleibt. Gerade im ländlichen Raum, dort, wo, wie ich meine, künftig die Energiewirte schlechthin des Landes tätig sein werden – umwelttechnisch, energiepolitisch –, würden mehr Mittel frei, um auch hier entsprechend zu investieren. Hier sehe ich eine große Chance, besonders in der Produktion erneuerbarer Energie für den Umweltbereich.
Man muss diesen Menschen neue Chancen geben, man soll diese Menschen nicht belasten, sondern entlasten. Das ist, glaube ich, ein Gebot der Stunde, für das wir, alle 183 Abgeordneten hier, letztlich auch von den Menschen in diesem Land gewählt wurden.
Wir sind, glaube ich, auf einem guten Weg. Es wird noch einige Monate dauern, weil auch, wie meine Kollegin gesagt hat, der Zeitpunkt für eine Steuerreform „passen“ muss und eine solche Reform leistbar sein muss. Dann werden wir, glaube ich, auch dem Land und den Menschen in diesem Land einen großen Dienst erweisen. Ich bin sehr zuversichtlich. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
18.07
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 34/A dem Finanzausschuss zu.
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Landwirt-
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