Aber bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer handelt es sich ja um eine klassische Doppelbesteuerung im Inland, die natürlich ungerecht ist, und ich kann Ihnen sagen, ich selbst bin auch für die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer.
Nur gebe ich Ihnen schon zu bedenken – all jenen Vorrednern, die gemeint haben, im Regierungsprogramm ist darüber überhaupt nichts zu finden –: Wenn Sie sich das Kapitel Finanzen ansehen, werden Sie sehen, dass sich die Bundesregierung zu einer Steuerentlastung beziehungsweise zu einer Steuerreform in dieser Legislaturperiode bekennt. Das heißt, zum gegebenen Zeitpunkt, wenn das Budget es zulässt beziehungsweise wenn hinreichend große Konzepte für eine Steuerreform vorliegen, wird man sich Gedanken darüber machen, wann der richtige Zeitpunkt für eine Steuerreform sein wird.
Ich glaube, dass wir jetzt nicht beginnen sollten, da und dort zu drehen, sondern ich glaube, wir sollten uns wirklich auf ein Gesamtkonzept einigen. Wir haben ja in den nächsten Monaten auch das Budget zu beschließen. Ich glaube, wir sollten selbstverständlich auch im Finanzausschuss über den Antrag beraten, wir sollten alle Für und Wider abwägen, weil es natürlich Ungerechtigkeiten gibt, bei im Familienverband vererbten oder verschenkten Einfamilienhäusern genauso wie bei kleinen Vermögen im Familienverband beziehungsweise natürlich auch im Sektor der Klein- und Mittelbetriebe, was die Betriebsübergaben in den Familien betrifft.
Aber ich fürchte, dass, würden wir sagen: Das machen wir, wir schaffen die Erbschafts- und Schenkungssteuer jetzt sofort ab!, wir wieder auf einer anderen Seite aufmachen müssten und sagen müssten: Jetzt machen wir wieder diese und jene Steuer, die verändern wir, oder die schaffen wir ab.
Das heißt: Warten wir ab, was uns eine Steuerreform bringt! Ich bin da ganz zuversichtlich, dass unser Finanzminister Molterer den erfolgreichen Kurs weitergehen wird. Wir haben ja schon bei der letzten Steuerreform gezeigt, dass wir einige Bagatellsteuern abgeschafft haben. Ich werde mich auch in meiner Fraktion thematisch einbringen und bin überzeugt davon, dass wir eine gute und sinnvolle Steuerentlastung durchführen und ein modernes Steuersystem für alle Österreicherinnen und Österreicher schaffen können. (Beifall bei der ÖVP.)
18.02
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Praßl zu Wort. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
18.03
Abgeordneter Michael Praßl (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Abgeordneten Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Abschaffung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes ist auf der einen Seite zielführend, auf der anderen Seite sollte man sich das auch genauestens überlegen.
Sie sagen, diese Steuer gehört abgeschafft, denn sie belaste den Übergang der Vermögen zwischen den Generationen, sie belaste auch entsprechende Übernahmen von Firmen. Ich meine dazu, dass man sich das sehr wohl überlegen sollte, denn es handelt sich hier um eine Gesamtsumme von etwa 140 Millionen €.
Ich glaube auch, dass im Regierungsprogramm festgeschrieben ist, dass wir in Form von Steuerentlastungen solche Maßnahmen treffen werden, und ich bin davon überzeugt und hoffe, dass der neue Vizekanzler und Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer diesen intensiven Kurs der Steuerentlastung weiter fortsetzen wird – im Sinne der österreichischen Bevölkerung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
18.04
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