Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 139

Es stimmt natürlich, dass gerade biologischer Landbau hier große Hilfestellung geben kann. Daher war es für uns ganz besonders wichtig, im Regierungsprogramm im Be­reich Landwirtschaft besondere Schwerpunkte zu setzen. Ich als sozialdemokratischer Abgeordneter habe mich natürlich ganz besonders gefreut, als vorhin die Regierungs­fraktionen SPÖ und ÖVP ein klares Bekenntnis dazu abgegeben haben, den erfolgrei­chen Weg unserer Bio-Betriebe weiterzugehen und weiter mit aller Kraft zu unterstüt­zen.

Ein weiterer Punkt, der sehr wichtig ist in der zukünftigen Landwirtschaftspolitik, ist die Absicherung der Gentechnikfreiheit. Hier gibt es, glaube ich, drei Punkte, die wirklich zu beachten sind: Es geht um die Verteidigung der nationalen Verbotsordnungen, es geht um die Schaffung von funktionierenden Koexistenzregelungen, und es geht um die Absicht der Bundesregierung, die Bundesländer zu unterstützen, wenn freiwillig gentechnikfreie Regionen geschaffen werden.

Das heißt, wesentliche Teile dieses deines Antrages, lieber Kollege Pirklhuber, sind im Regierungsprogramm vorgesehen und werden auch umgesetzt. Dein Antrag wird in Wirklichkeit durch das Regierungsprogramm erledigt. Du hättest jetzt die Möglichkeit, ihn zurückzuziehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Sburny: Das ist „regieren neu“!)

18.16

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordne­ter Prinz. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.

 

18.16.47

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt keinen Anlass, wie im vorliegenden Antrag gefordert, das Landwirtschaftsgesetz zu ändern. Österreich ist nach wie vor Bio-Land Nummer eins in Europa!

Der aktuelle Grüne Bericht zeigt, dass gut 20 000 Betriebe rund 361 000 Hektar bio­logisch bewirtschaften. Das entspricht 15 Prozent der Gesamtfläche. Im Vergleich zu Europa liegt Österreich hier sehr weit vorne, ja sogar einsam an der Spitze. In Europa werden rund 4 Prozent der Fläche biologisch bewirtschaftet.

Mit dem Grünen Pakt, der eine nachhaltige und ökologisch orientierte Landwirtschaft garantiert, bekennt sich Österreich zu einer qualitätsorientierten Lebensmittel- und Agrarpolitik. Dass österreichische Lebensmittel, unabhängig davon, ob biologisch oder konventionell produziert, sehr hohes internationales Ansehen genießen, beweist das rege Interesse für unsere Produkte bei der letzten Grünen Woche in Berlin.

Zudem kann Österreich mit einem Plus von 10 Prozent im Jahr 2006 eine positive Agrarhandelsbilanz aufweisen.

Österreich ist eine der letzten Bastionen der Gentechnikfreiheit. (Abg. Dr. Pirklhuber: Nein, nein! Das stimmt nicht!) Der von Bundesminister Josef Pröll eingeleitete Diskus­sionsprozess während der österreichischen Ratspräsidentschaft hat zum Beispiel mit der in dieser Zeit abgehaltenen GVU-Konferenz gezeigt, wie wichtig das Thema Gen­technikfreiheit für die österreichische Landwirtschaft ist. Ein Großteil der Landwirte, aber auch die Konsumenten treten für gentechnikfreie Produkte ein. Besonders Ober­österreich, das zusammen mit der Toskana das Europäische Netzwerk gentechnik­freier Regionen ins Leben gerufen hat, sieht sich hier in einer Vorreiterrolle. Gemein­sam mit 40 anderen europäischen Regionen aus ganz Europa setzt sich das Netzwerk für das Recht der Regionen ein, gentechnikfreie Zonen zu erklären.

Dass dieser Weg ein steiniger ist, zeigen die Klagen und Verhandlungen beim Europäi­schen Gerichtshof. Dass er aber richtig ist, zeigt der Wille der Konsumenten zu gen­technikfreien Agrarprodukten und Lebensmitteln.