Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 140

Diese Bundesregierung hat sich in ihrem Regierungsübereinkommen für eine Verteidi­gung der nationalen Verbotsverordnungen ausgesprochen und tritt auf europäischer Ebene für eine funktionierende Koexistenzregelung ein. Die Wahlfreiheit und damit die Gentechnikfreiheit für biologisch, aber auch für konventionell bewirtschaftende Betriebe sowie für die Konsumenten muss auch in Zukunft gewährleistet werden. (Beifall bei der ÖVP.)

18.19

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordne­ter Dipl.-Ing. Klement. Es wird ebenfalls eine Redezeit von 3 Minuten gewünscht. Ich mache darauf aufmerksam, dass der freiheitliche Klub insgesamt noch 8 Minuten Rest­redezeit hat. – Bitte.

 

18.19.37

Abgeordneter Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zur Faktenlage der österreichischen Landwirtschaft: 1995 hatten wir 236 000 Betriebe, 2005 189 000; das bedeutet ein Minus von 47 000 Betrieben in zehn Jahren. Das heißt: Jeden Tag sterben in Österreich 15 Betriebe – jeden Tag!

Dadurch bedingt haben wir einen Abgang von 92 000 Arbeitskräften in der heimischen Landwirtschaft. Das ist ein Faktum, das ist festzuhalten, und hier zieht Schönfärberei nicht mehr. Was hier in Österreich passiert, ist eine Katastrophe, nicht nur für die Land­wirtschaft, sondern auch eine Katastrophe für alle damit verbundenen Bereiche, für die ländliche Kultur und auch für den Fremdenverkehr. (Abg. Parnigoni: Karikieren Sie ...! – Abg. Eder: Richtig!) Und stirbt der Bauer, stirbt das Land – nicht nur in Öster­reich, sondern in der gesamten Europäischen Union!

Nun stellen wir fest, liebe Kollegen von Rot und Schwarz, dass wir noch dazu bei der Förderquote aus dem Grünen Pakt ein Minus von 30 Prozent bei den Bio-Bauern ha­ben: bisher 114 Millionen, jetzt 80 Millionen. (Abg. Parnigoni: Schwarz-Blau/Orange war das in den letzten sieben Jahren!) Eine derart radikale Kürzung ist das falsche Sig­nal und wird dazu führen, dass auch weiterhin Biobauern ihren Betrieb aufgeben müs­sen. Dazu kommt der Förderdschungel, den uns die EU vorgibt und der für kleine Landwirtschaften eine beinahe unüberwindbare Hürde darstellt.

Die EU ist mit dieser Landwirtschaftspolitik gescheitert! Wir fordern eine Renationalisie­rung, mit anderen Worten: eine Entflechtung des Förderwirrwarrs. (Abg. Dr. Pirklhu­ber: Das ist falsch! Alles andere war bisher richtig!) Wie kann das geschehen? – Unter anderem mit der Schaffung eines Sockelförderbetrages für alle landwirtschaftlichen Be­triebe, unabhängig von der Betriebsgröße, um so auch die Arbeitsplätze in der Land­wirtschaft zu fördern.

Nun zur Gentechnik: Kollege Pirklhuber, danke für diese Ideen! Natürlich ist die Gen­technik völlig gegensätzlich zum Bioland Österreich. Bitte erklären Sie mir, wie eine Koexistenz zwischen dem Bioland Österreich und der Gentechnik möglich sein soll. Das ist wohl nur eine Illusion; eine Koexistenz ist nicht möglich! Wie wollen Sie verhin­dern, dass Pollen von Gentechnikpflanzen vom Wind zum Nachbarfeld des Biobaus getrieben werden? Oder wie wollen Sie einer Biene erklären, dass sie nicht auf ein Gentechnikfeld gehen soll?

Eine Koexistenz ist nicht möglich. Wir müssen also schauen, dass wir die Gentechnik verhindern. Lieber Kollege, ich werde natürlich alles tun, diesen Antrag von dir zu un­terstützen. Bewahren wir unsere Landwirtschaft vor dem Zugriff der Gentechnikkon­zerne, treten wir ein für freie Bauern und ein freies Land! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Schalle.)

18.22