und ich hoffe, dass Sie diesmal dabei sind und bereit, aus den Fehlern des letzten Gesetzes zu lernen, und wirklich unseren Initiativantrag annehmen und auch umsetzen, damit wir in Österreich ein tatsächliches Behindertengleichstellungsgesetz bekommen, das seinen Namen auch verdient. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
18.58
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun kommt Frau Abgeordnete Mag. Lapp zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
18.59
Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der Antrag, den Kollegin Haidlmayr mit der grünen Fraktion eingebracht hat, ist ein weiterer Baustein, mit dem wir uns in die Richtung bewegen, dass für behinderte Menschen Chancengleichheit geschaffen wird, Chancengerechtigkeit geschaffen wird und dass behinderte Menschen in unserem Land zu gleichen Rechten kommen.
Ich möchte Ihnen einige Punkte aus dem
Regierungsprogramm vortragen, weil ich mir denke, dass wir uns im
Regierungsprogramm auch sehr viele Gedanken dazu gemacht und ebenfalls sehr
viele Punkte festgehalten haben, die für uns in der Koalition bindend
sind, weil hier Weiterentwicklungen notwendig sind. Und vor allem haben wir
unter dem Motto „Barrieren in Gesetzen und Köpfen abbauen“ zur
Weiterentwicklung der Gleichstellungspolitik weitere Vorschläge
eingebracht. Ich denke mir, die Diskussionen zu dem Antrag und die Diskussionen
zu den Punkten, die wir einbringen und weiter vorbringen werden, werden
sicher sehr spannende sein und dienen vor allem auch dazu, die Anliegen und
Interessen von behinderten Menschen besser darzustellen, damit die Anliegen und
die Rechte von behinderten Menschen stärker vertreten werden. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt wieder den
Vorsitz.)
Liebe Frau Kollegin Haidlmayr! Beim Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz der vergangenen Regierung hat die sozialdemokratische Parlamentsfraktion damals, genauso wie die Grünen, ebenfalls nicht mitgestimmt. Das ist uns ein Auftrag, wenn wir Regierungsverantwortung haben, dass wir weitere Schritte setzen wollen. (Beifall bei der SPÖ.)
Was sind diese weiteren Schritte?– Es geht um die Effektivität der Umsetzung, es geht darum, dass es einen Bericht über behinderte Menschen alle zwei Jahre im Parlament geben soll, damit hier eine bessere Darstellung vollzogen werden kann und auch eine Öffentlichkeit geschaffen werden kann für behinderte Menschen.
Weiters ist es wichtig, dass wir planen, fördern und finanzieren, dass es bundesweite Programme zur Umsetzung des Gleichstellungsrechtes gibt, denn es kann nicht so sein, dass wir etwas in Buchstaben festhalten und dass dann der Lebensinhalt von behinderten Menschen von den Buchstaben des Gesetzes sehr weit entfernt ist. Hier haben wir sehr große Initiativen vor.
Weiters ist es uns auch wichtig, dass Dienstleistungsangebote für Selbsthilfe und Selbsthilfevertretungsorganisationen geschaffen werden, denn es muss auch so sein, dass die Menschen selbst ihre Rechte vertreten und selbst gehört werden. Die Stärkung der Selbstvertretung ist ebenfalls ein großer Punkt im Regierungsprogramm, den wir mit Leben, mit gesetzlichem Leben erfüllen wollen.
Weiters ist auch die Fortsetzung der Beseitigung von diskriminierenden Bestimmungen in den Materiengesetzen notwendig. Hier ist noch sehr viel zu tun.
Werte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und auf die Weiterentwicklung von mehr Rechten für behinderte Menschen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
19.02
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