Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 155

men. Da gibt es eine große Vision, die Vision Zero, null Tote im Verkehrsbereich, und ich möchte Sie mit unserem Antrag zur Änderung des Führerscheingesetzes hier in die Pflicht nehmen.

Unser Antrag zielt darauf ab, dass beim Vormerksystem als wesentliches Element im Hinblick auf mehr Verkehrssicherheit auch Delikte als Vormerkdelikte aufgenommen werden, die mit der Verkehrssicherheit am meisten zu tun haben, die nämlich Unfall­ursache Nummer eins sind: Geschwindigkeitsüberschreitungen beziehungsweise un­angepasste Geschwindigkeit.

Ein zweites Vormerkdelikt brauchen wir auch unbedingt, weil es in der Konzentrations­minderung genauso wirkt wie Alkoholkonsum, nämlich das Handytelefonieren am Steuer.

Diese zwei Vormerkdelikte müssen den traditionellen Punkteführerschein, das Vor­merksystem deutlich ergänzen, deutlich verbessern. Unser Antrag zielt darauf ab, dass wir sehr schnell im Hinblick auf die Vision Zero, null Verkehrstote, hier endlich Nägel mit Köpfen machen und die Verkehrssicherheit wirklich in die Richtung voranbringen, wo sie eigentlich schon hätte sein sollen. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

19.17

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Binder-Maier. Ich stelle die Uhr auf die gewünschten 3 Minuten ein. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

19.17.41

Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Moser, Ihr Antrag beinhaltet vor allem jene Maßnahmen, die die Hebung der Verkehrssicherheit beschleunigen beziehungsweise die Sicherheit für die VerkehrsteilnehmerInnen erhöhen. Ich denke, das ist ein Ansinnen, dem wir uns prinzi­piell anschließen können, geht es doch darum, einerseits Unfälle zu vermeiden, ande­rerseits Risiken auszuschließen und die Sicherheit zu gewährleisten. Auch unter dem Blickwinkel, meine Damen und Herren, dass wir mit einer Zunahme beim Straßenver­kehr bis zum Jahr 2015 mit bis zu 40 Prozent rechnen können und im hochrangigen Netz um 30 Prozent.

Ich denke, unsere gemeinsamen Anstrengungen müssen dahin gehen, einerseits die­ser Zunahme gerecht zu werden, andererseits Sicherheit für die schwächeren Ver­kehrsteilnehmerInnen zu gewährleisten. Wir müssen miteinander alles unternehmen, diese Zunahme einzudämmen und den öffentlichen Verkehr zu fördern.

Meine Damen und Herren! Schnell fahren, rücksichtsloses Fahren, Fahren unter Alko­holeinfluss, Autofahren mit dem Handy in der Hand sind keine Kavaliersdelikte und sind auf keinen Fall zu akzeptieren, denn sie sind absolute Gefahrenquellen und beein­trächtigen vor allem andere VerkehrsteilnehmerInnen.

Wenn wir uns noch ein paar Zahlen anschauen: 2006 starben 727 Menschen im Stra­ßenverkehr. Besonders dramatisch ist für mich, dass auch Kinder zu Tode kommen. Ein wesentlicher Grund ist die mangelnde Kindersicherung in den PKWs. Unsere An­strengung muss in die Richtung gehen, diese Kinder zu schützen. Tatsache ist aber auch, dass gerade eine kleine Gruppe von AutofahrerInnen, maximal 1 Prozent, sich und andere Menschen übermäßig gefährdet. Das sind jene, die unbelehrbar sind, die sogenannten HochrisikolenkerInnen. Vor dieser Gruppe muss die große Gruppe der disziplinierten AutofahrerInnen und VerkehrsteilnehmerInnen geschützt werden. Wir brauchen Verkehrssicherheitsmaßnahmen, die klar, verständlich und nachvollziehbar sind.