Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 160

auf umweltverträgliche, nachhaltige, attraktive öffentliche Verkehrsmittel; öffentliche Verkehrsmittel, die auch Arbeitsplätze schaffen, öffentliche Verkehrsmittel, die für mehr Verkehrssicherheit stehen, öffentliche Verkehrsmittel, die mehr Qualität bieten, mehr Qualität in der täglichen Versorgung der PendlerInnen, mehr Qualität auch bei Fern­reise-Zügen, und die insgesamt den Abschied von einer rein autozentrierten Verkehrs­politik bedeuten, wie sie leider Herr Verkehrsminister Gorbach in der Vergangenheit immer wieder betrieben hat.

Ich ersuche Sie, gerade Sie von der Sozialdemokratie, grünes Licht, ein deutliches Sig­nal in Richtung bessere finanzielle Dotierung des öffentlichen Personennahverkehrs zu geben. Ich weiß, das wird sehr, sehr intensive Verhandlungen mit dem Finanzminister, der ja jetzt von der ÖVP kommt, nach sich ziehen, und da vertraue ich auf Sie, Herr Kollege Kukacka – auf Sie, der Sie ja die Problematik sehr intensiv studiert haben, sich in Verhandlungen mit den Ländern auch intensiv eingesetzt haben –, dass Sie bei Ihrem Parteikollegen, bei Ihrem Landeskollegen, Herrn Finanzminister Molterer, ein sehr gewichtiges Wort einlegen, dass endlich der öffentliche Nahverkehr nicht nur or­ganisatorisch reformiert wird – keine Frage, der Rechnungshofbericht zeigt das deut­lich –, sondern auch finanziell auf neue Beine gestellt wird. – Danke für Ihre Unterstüt­zung. (Beifall bei den Grünen.)

19.36

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kurt Eder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 

19.36.19

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir, bevor ich zur Materie selbst etwas sage, den ÖBB-Bediensteten für die besonderen Leistungen, die diese in den letzten 24 Stunden auf Grund der Sturm­schäden auf der Südbahn erbracht haben, von diesem Rednerpult aus herzlichen Dank zu sagen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.) Man hat deutlich gesehen, wie wichtig es ist, dass wir verlässliche Mitarbeiter bei den ÖBB haben, die möglichst rasch auch in Katastrophenfällen wirksam eingreifen. Ich danke, und ich darf den Applaus natürlich dorthin weitergeben, wohin er gehört.

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Kollegin Moser, wie er formuliert ist – ich habe Kollegin Moser das vorhin auch schon im persönlichen Gespräch gesagt –, beinhaltet Zahlen, die nicht mehr ganz korrekt sind, die nicht mehr aktuell sind und nicht stimmen. Man muss diese Zahlen zunächst einmal auf den aktuellen Stand brin­gen, und wenn das erledigt ist, dann können wir natürlich auch im Verkehrsausschuss über diese neue Situation entsprechend befinden und die Finanzgespräche überlegen.

Es ist in der Tat so, dass von der letzten Regierung schon eine Reihe von Vorarbeiten geleistet wurde – das muss man einfach feststellen. Es hat vor allem der damalige Herr Staatssekretär Kukacka versucht, in diesem Bereich einiges weiterzubringen. Man muss auch wissen, dass es nicht nur österreichische Lösungsvorschläge gibt, sondern es gibt auch auf europäischer Ebene Vorschläge, die wir mit integrieren müssen in die Vorschläge, die wir machen. Das ist im Rahmen dieser „PSO“-Verordnung auf europäi­scher Ebene ebenfalls diskutiert worden.

Ich gehe einmal davon aus, dass in erster Linie die Problematik natürlich darin be­stand, dass man wesentliche Bestandteile des Nahverkehrs den Ländern übertragen wollte und die Verhandlungen dann mit den Ländern, was die finanzielle Bedeckung anlangt, natürlich nicht ganz so einfach waren, wie man sich das vorgestellt hat. Aber ganz entscheidend – und da stimme ich auch mit dem, was Kollegin Moser gesagt hat, überein – wird in Zukunft sein, wie wir das so organisieren, dass möglichst viele Men­schen vom Nahverkehr Gebrauch machen, auf die öffentlichen Nahverkehrsmittel um-