verstaatlicht wurde, zu ihrem Recht kommen als auch dem Spruch des kroatischen Verfassungsgerichtshofes Folge geleistet wird.
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(Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, das ist ein konkreter Schritt, den Sie, Herr Bundeskanzler, aber auch die Frau Außenministerin und der Herr Vizekanzler in den nächsten Wochen vorantreiben können!
Die deutsche Präsidentschaft hat einen wohltuenden Vorstoß in Bezug auf die verstärkte Verwendung von Deutsch als Amts- und Arbeitssprache in der Europäischen Union gemacht. Für uns Freiheitliche ist das eine entscheidende Frage in Bezug auf die Bürgernähe, dass die europäischen Völker und Kulturen auch im Gebrauch ihrer Sprache gleichberechtigt sind.
Ich erlaube mir deshalb folgenden Antrag einzubringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Heinz-Christian Strache, Barbara Rosenkranz und weiterer Abgeordneter betreffend die gleichberechtigte Verwendung der deutschen Sprache als EU-Verfahrenssprache neben Englisch und Französisch
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, sich bei den Verhandlungen auf EU-Ebene in den entsprechenden Räten und insbesondere auch während der deutschen EU-Präsidentschaft für eine gleichberechtigte Verwendung der deutschen Sprache als Verfahrenssprache neben Englisch und Französisch einzusetzen.
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(Beifall bei der
FPÖ.)
Da die Frau Außenministerin die Agentur für Menschenrechte erwähnt hat, die kürzlich in Wien eröffnet worden ist, erlaube ich mir, meine Damen und Herren, einen weiteren Aspekt in Bezug auf vermehrte Bürgernähe, die notwendig wäre, einzubringen.
Nichts, Frau Außenministerin, ist unnötiger als diese Menschenrechtsagentur! In ganz Europa kosten uns all diese Agenturen, die wir europaweit eingerichtet haben, mehr als 1 Milliarde € im Jahr. Es wäre höchst an der Zeit, diese Fülle an Agenturen zu durchforsten. Ich bin der festen Überzeugung, Herr Bundeskanzler, Frau Außenminister, dass sich mehr als die Hälfte davon als vollkommen unnötig herausstellt.
Die Menschenrechtsagentur hier in Wien macht nichts anderes als das, was der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seit Jahrzehnten erfolgreich für die Bürger Gesamteuropas macht. Und die jetzt konstruierte Arbeitsaufteilung, Frau Minister, ist nur fadenscheinig nach vorne geschoben. Wir können das nicht akzeptieren! Diese Agentur ist unnötig.
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