Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung, 7. März 2007 / Seite 123

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muss man das Hochschülerschaftsgesetz reformieren: Man muss in dieses wieder basisdemokratische Elemente einbauen. Man muss zum Beispiel auch Hörerversamm­lungen wieder zulassen.

Ich vermisse zum Beispiel den Aufschrei der Hochschülerschaft in folgenden Situatio­nen: Wie kann es denn sein, dass wir indirekt wieder einen Numerus clausus an den Universitäten haben?

Ich denke zum Beispiel an die Wirtschaftsstudien in Innsbruck. Da ist es doch so, dass jeder Student pro Semester de facto 1 000 Punkte bekommt, um mit diesen 1 000 Punkten zu spekulieren. Das heißt: Ein Student muss Seminare, Kurse, Vorle­sungen besuchen und muss dann diese 1 000 Punkte, die er fiktiv zur Verfügung hat, auf unterschiedliche Kurse setzen, und zwar mit dem Resultat – und da gibt es viele Studenten, die dieses System überhaupt nicht verstehen –, dass man Punkte setzt, sich im wahrsten Sinne verspekuliert, mit der Folge, dass man die Studiengebühr be­zahlt hat, aber unter dem Strich keine einzige Prüfung machen kann, weil man durch­gefallen ist, weil man zu wenig Punkte auf die Kurse und auf die Seminare gesetzt hat. Das ist doch, bitte, keine Hochschulpolitik! (Beifall bei der FPÖ.)

Und wo ist da der Aufschrei der Hochschülerschaft, die endlich aufgerufen wäre, die­ses System einmal dringend zu reformieren und zu verändern?

Es kann doch nicht sein, dass ein Student seinen Studienbeitrag bezahlt und nicht ein­mal ansatzweise in der Lage ist, sein Studium in einer normalen Studienzeit abzu­schließen. Viele von uns hier herinnen haben selber ein Studium gemacht, und man denkt an diese tolle Zeit zurück, wo man einfach Kurse belegt hat, so viele, wie man belegen wollte, und selber die Entscheidung darüber hatte, wann, in welchem Zeitraum man sein Studium abschließen wollte. Diese Entscheidung haben ja mittlerweile die Studenten leider nicht mehr, weil es einfach an Kapazitäten, an universitären Mindest­standards und an Ausstattung sowie an Personal wirklich fehlt.

Deswegen verstehe ich den Nicht-Aufschrei der Hochschülerschaft überhaupt nicht! Denn: Es ist tatsächlich notwendig, hier basisdemokratische Elemente einzuführen.

Viele von uns haben jetzt auch ein Schreiben von Studierenden an der Medizinischen Universität Innsbruck bekommen. Die beklagen sich zu Recht. Sie haben den ersten Studienabschnitt abgeschlossen und warten zum Teil seit dem Wintersemester 2005 auf Praktikumsplätze. Das heißt, sie sind seit zwei Jahren nicht in der Lage, ihr Re­gelstudium fortzusetzen. Auf der anderen Seite haben wir die Diskussion über Quoten und diskutieren darüber, wie viel Prozent ausländischer Studenten wir in unseren Uni­versitäten studieren lassen wollen.

Unsere Aufgabe ist es, für unsere Studenten auch weiterhin einen freien Zugang an Österreichs Universitäten zu gewähren und die Voraussetzungen dafür zu schaffen. (Beifall bei der FPÖ.)

19.26


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.


19.26.59

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesmi­nisterin! Werte Frau Staatssekretärin! Ich kann meinen Vorredner insofern beruhigen: Sie werfen heute ein Problem auf, das unser Wissenschaftsminister schon vor Wochen gelöst hat. (Abg. Mag. Hauser: Wir haben das Schreiben vor drei Wochen bekom­men!) Es hat sich auch die Vorsitzende der HochschülerInnenschaft an der Medizin-Uni Innsbruck ausdrücklich dafür bedankt, dass der Wissenschaftsminister Gio Hahn zusätzliche Praktikumsplätze zur Verfügung gestellt hat und damit das Problem, das


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