Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung, 7. März 2007 / Seite 173

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nahmen zu ergreifen, und gemäß welchem die Zusammenarbeit mit Interpol und Euro­pol auf europäischer Ebene eingerichtet wurde, um diese Vorgänge aufmerksam zu beobachten.

Auf Grund einer Initiative der leider zu früh verstorbenen Innenministerin Liese Prokop ist im Bundesministerium für Inneres bereits die Vorarbeit für die Einrichtung einer Plattform geleistet worden, und es wurde auf interministerieller Ebene zwischen dem Justizministerium und allen anderen befassten Ministerien eine gemeinsame Vor­gangsweise mit den Bundes- und Landeskriminalämtern vereinbart. Man will zunächst auch im Schulungsbereich und in vielen anderen Bereichen Maßnahmen setzen, um all diese kriminellen Vorgänge hintanzuhalten.

Zum Schluss kommend darf ich festhalten: Der Konsumentenschutz-Ausschuss ist ein parlamentarisches Gremium, in dessen Rahmen wir gerade solche Dinge, die für unsere rund 8 Millionen Konsumenten unerfreulich sind, nicht nur der breiten Öffent­lichkeit präsent machen, sondern auch dagegen ankämpfen können. Im Hinblick darauf darf ich ersuchen, nachdem sich die fünf Parteien auf diesen Antrag geeinigt haben, diesem Antrag ebenfalls nachzukommen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

22.09


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Hradecsni. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.


22.09.41

Abgeordnete Bettina Hradecsni (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister! Nur schnell zur Korrektur: Mein Name liest sich sehr kompliziert, spricht sich aber ganz einfach aus, nämlich „Radeschni“. – Danke.

Die moderne Kommunikationsgesellschaft bietet nie dagewesene Chancen und Mög­lichkeiten, schnell und unbürokratisch zu Informationen, Wissen, aber auch Unter­haltung zu kommen. Ein weiterer Vorteil ist die Abwicklung von Geschäften über das Internet, sei es in Form von Online-Banking oder Online-Shopping, und zunehmend ist auch die Erledigung von Behördenwegen möglich, und das rund um die Uhr. Das sind Vorteile, die wir alle sicherlich nicht mehr missen wollen!

Wir wissen aber genau, dass diese Vorteile auch einen erheblichen Nachteil bezie­hungsweise eine erhebliche Gefahr in sich bergen. Dabei müssen wir unterscheiden zwischen betrügerischen Machenschaften, denen Internet-User zum Opfer fallen kön­nen, einerseits und der aktiven Nutzung des Internet für eine der grausigsten und wi­derwärtigsten Formen aller Verbrechen andererseits, nämlich die Kinder-Pornographie, die durch die Anonymität des World-Wide-Web in nie dagewesenem Ausmaß zuge­nommen hat. – Dagegen gilt es durch effizienteste internationale Zusammenarbeit ent­schieden vorzugehen, um Erfolge wie die vor einigen Wochen erzielten zu ermögli­chen.

Im Bereich des Internet-Betruges ist es vorerst wichtig, durch eine öffentliche Debatte und durch breite Informationen das Bewusstsein der AnwenderInnen zu schärfen und dafür zu sorgen, dass Präventivmaßnahmen gesetzt werden und jeder User seinen PC möglichst optimal gegen Angriffe schützt. Um sich selbst gegen Internet-Kriminalität oder auch nur gegen unseriöse Anbieter zu schützen, bedarf es jedoch eines erheb­lichen Zeit- und Kostenaufwandes. – Internet-Security-Software wie Firewalls, Anti-Spy- und Anti-Virus-Instrumente oder auch Spam-Filter müssen erst einmal erworben und dann ständig aktualisiert werden.

Es gibt internationale Datenbanken, die schwarze Schafe auf ihren Listen führen. Einerseits kann bereits der Provider einen Spam-Filter anhand der angeführten Listen vorschalten, andererseits besteht auch die Möglichkeit, in einer Black-and-White-List


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