Dieser Fünf-Parteien-Antrag, der heute gestellt wird, dient zum Schutz der Menschen, er dient zum Schutz der Kinder vor den Gefahren des Internets. Er ist nicht nur notwendig, sondern wir setzen hier auch ein politisches Signal für die Konsumentinnen und Konsumenten. Und wir setzen ein politisches Signal gegen diese Betrüger, damit sie erfahren, dass wir gewillt sind, gegen diese Maßnahmen loszugehen! (Beifall bei der SPÖ.)
22.44
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin kommt Frau Abgeordnete Höllerer zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir haben einen Konsumentenausschuss und bereits die erste Sitzung erlebt, wir haben auch einen Ausschussvorsitzenden, der mit großem Engagement und mit großer Kompetenz diesen ersten Ausschuss geleitet hat. Es gab großes Einvernehmen und vor allem auch einen Blick in die Zukunft, wobei es darum gegangen ist, dass wir die Themen sachbezogen aufgreifen wollen. Das hat uns eigentlich mit großer Zuversicht erfüllt, dass es hier einen Ausschuss gibt, in dem wirklich im Sinne des Konsumentenschutzes gearbeitet wird.
Umso mehr bin ich jetzt enttäuscht, Herr Bundesminister, über Ihre Beantwortung oder besser Ihr Eingehen auf den Debattenbeitrag meiner Kollegin! Wir sind auch im Ausschuss übereingekommen, dass Konsumententhemen keine Querschnittsthemen in dem Sinn sind, dass sie einfach den Ministerien zuzuweisen sind, sondern dass Konsumentenschutz eine zentrale Stelle beim Konsumentenschutzminister haben soll und selbstverständlich alle Themen, die in den Konsumentenschutz hineinpassen, auch vom Konsumentenschutzminister behandelt werden sollten. Sie haben uns jetzt inhaltlich überhaupt nichts zum Thema Konsumentenschutz geboten. Daher muss ich auch sagen, dass Ihr Part heute hier in diesem Parlament unangebracht war. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich bin auch – und möchte das an dieser Stelle erwähnen – sehr froh darüber, dass der Jugendschutz in die Kompetenz der Frau Bundesministerin Kdolsky fällt. Wir sind aber trotzdem zuversichtlich, dass – auch im Sinne des Konsumentenschutzes – weiter gut im Konsumentenschutzausschuss gearbeitet wird, und ich denke, dass das auch im Sinne aller Mitglieder dieses Ausschusses ist.
Wir befassen uns heute aber mit einem sehr interessanten Thema, der Internet-Kriminalität, und wir wissen, dass alle Internet-User auch diesen Angriffen über Internet ausgesetzt sind. Es gibt mittlerweile 60 Prozent der Gesamtbevölkerung, die online sind, die sich dieser Dienste bedienen. Diese Tendenz ist steigend, da ja die Breitbandtechnologie mittlerweile auch die weißen Flecken im ländlichen Raum aufarbeitet. Selbstverständlich ist es wichtig, dass alle Menschen Zugang zu dieser modernen Technologie haben. Aber es muss uns auch bewusst sein, dass hier ein gewaltiges Gefahrenpotential lauert.
Es sind heute schon viele Aspekte dieser Gefahren aufgezeigt worden. Es geht uns auch darum, die Menschen darauf aufmerksam zu machen, dass hier Gefahren drohen, die vielleicht nicht erkannt werden, die aber insbesondere bei den Jugendlichen und bei den Kindern gewaltige Probleme auslösen können. Es geht darum, eine gute Informationskampagne auf die Füße zu stellen, um damit Problembewusstsein bei der Bevölkerung hervorzurufen.
Wichtig ist uns aber auch, dass alle Ministerien, die davon betroffen sind, hier zusammenarbeiten und dass selbstverständlich diese Problematik – so wie es auch im Fünf-
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