Parteien-Antrag formuliert ist – an die europäische Ebene herangetragen wird. Damit soll erreicht werden, dass man sich damit auseinandersetzt, um vor allem zu einem internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung der Internet-Kriminalität beitragen zu können.
Es ist ein hervorragender Antrag, der hier gestellt wird, im Sinne des Schutzes für unsere Kinder, für unsere Jugendlichen, für die Konsumenten, aber auch für die Wirtschaft. (Beifall bei der ÖVP.)
22.48
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Ablinger zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Abgeordnete Sonja Ablinger (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Rädler, Sie waren heute wahrscheinlich auch in Bezug auf den morgigen Frauentag so selbstkritisch, was die Benützung des Internets durch Männer betrifft. Aber lassen Sie mich als Frau sagen, vielleicht als kleines Geschenk für morgen: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Und seien Sie im Sinne der männlichen Bevölkerung hoffnungsfroh: Auch Männer sind zur intelligenten Benützung des Internets in der Lage. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Stummvoll. – Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) – Das nur vorweg; aber jetzt zum wirklich ernsthaften Teil, zu diesem Fünf-Parteien-Antrag.
Das Internet ist wahrscheinlich auch ein Beispiel, an dem man dies erkennt: Die Märkte haben sich globalisiert, aber die Politik wahrscheinlich noch nicht in demselben Ausmaß. Insofern ist dieser Fünf-Parteien-Antrag eine sehr ambitionierte Antwort darauf, eine sehr ambitionierte Reaktion darauf, eine gemeinsame Entscheidung, eine gemeinsame Aufforderung, hier national, aber vor allem auch europäisch tätig zu werden und darauf zu reagieren.
Eine aktuelle Umfrage in Großbritannien, durchgeführt von Get Safe Online, sagt – und das habe ich als sehr überraschend empfunden –, dass 16 Prozent der Briten und Britinnen sich vor Einbrüchen fürchten, aber 21 Prozent fürchten, Opfer von Internet-Kriminalität zu werden. Das ist, denke ich mir, eine klare Aufforderung, hier entsprechend tätig zu werden. Die Politik muss aktiv werden, die Politik muss in dieser Hinsicht den Menschen zu Hilfe kommen, und in diesem Sinn müssen wir der Verpflichtung nachkommen.
Ein Gedanke noch: Das Internet erfindet in dem Sinn ja nicht Kriminalität, sondern das, was sich im Internet widerspiegelt, spiegelt sich auch in der wirklichen Welt wider, ob es jetzt Diebstahl ist, Abzocke, Rechtsextremismus, Betrügereien. Das gibt es auch in der realen Welt. Der einzige Unterschied ist wahrscheinlich der, dass es im Internet schneller geht und verdeckter ist, dass es schwieriger ist, es zu verhindern, und dass man in der Politik wahrscheinlich immer das Gefühl hat, dass man hintennach ist. Darauf muss man reagieren, um ein Gesetz zu haben, dass man nicht mehr das Gefühl hat, hintennach zu sein. – Es beginnt schon zu leuchten, ich muss mich tummeln.
Herr Bundesminister, wir ersuchen Sie in diesem Sinne um die Vorlage eines wirksamen Maßnahmenpakets, was diese Sache betrifft. (Abg. Steibl: Er ist nicht zuständig!) Noch zu einem Punkt: Wir müssen auch ... (Abg. Steibl: Frau Kdolsky ist zuständig! Die Frau Ministerin ist zuständig!)
Dann darf ich, bitte, darauf eingehen, Frau Abgeordnete Steibl, auch wenn er sich sicherlich selbst verteidigen kann. (Abg. Steibl: ... der Minister damit nicht einverstanden!) Aber der Punkt ist folgender, was „Happy Slapping“ betrifft; lassen Sie mich dazu ein Beispiel nennen. Wenn jemand im Internet Flüge verkauft, die es real nicht gibt –
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite