Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung, 7. März 2007 / Seite 185

Kostenfalle ist. Ich glaube, gerade auch unter dem Deckmantel beziehungsweise in Anbetracht der Tatsache, dass Jugendverschuldung ein Thema in Österreich ist, müs­sen hier gezielt auch Informationsmaßnahmen gesetzt werden.

Erfreulich ist, dass gerade in dem thematischen Zusammenhang hier alle Parteien an einem Strang ziehen. Unser Ziel muss es sein, möglichst rasch der Verbreitung dieser Kriminalitätsform Grenzen zu setzen und auch im Internet Schutz anzubieten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

22.55

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner kommt Herr Abgeordneter Füller zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.

22.55.47

Abgeordneter Christian Füller (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Mi­nister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Kapitel Justiz des aktuellen Regierungspro­gramms werden Maßnahmen zur Bekämpfung von Internet-Kriminalität zum Schutze der Bevölkerung, aber auch der heimischen Wirtschaft gesetzt. Damit soll auch der Kampf gegen neue Kriminalitätsformen, wie zum Beispiel Angriffe auf die Informations- und Kommunikationssysteme, verstärkt werden.

Insofern bin ich glücklich darüber, dass alle Abgeordneten im Ausschuss für Konsu­mentenschutz, der bereits in seiner ersten Sitzung dieses Thema ganz oben auf die Tagesordnung gestellt hat, die Priorität, auf diesem Gebiet tätig zu werden, parteiüber­greifend erkannt haben.

Aufgrund der Anonymität, aber auch der Möglichkeiten des weltweiten Netzes wurde ein neuer Markt für kriminelle, aber auch unseriöse und unlautere Machenschaften ge­schaffen. Jeder Internet-Benutzer ist mittlerweile mit einer Masse von Spam-Mails kon­frontiert, die einem so ziemlich alles versprechen, was es zu versprechen gibt. Mit so genannten Gewinnspielen, Tests, Gutscheinen und so weiter wird von einigen ein gu­tes Geschäft gemacht.

Immer öfter werden die Nutzerinnen und Nutzer des Internets von so genannten Phishing-Mails heimgesucht, die nur auf der Suche nach Kontonummern oder Pass­wörtern sind und damit in zunehmendem Maße die Nutzerinnen und Nutzer dieses Mediums schädigen. Mittlerweile sind die Zeitungen, aber auch das Internet voll von Berichten über Betrügereien, die sich auf dieser Ebene abspielen.

Die Fälle, die der österreichische Internet-Ombudsmann bearbeitet hat, haben sich von 2004 auf 2005 beinahe verdoppelt, und im Jahr 2006 waren es schon in den ersten fünf Monaten mehr Fälle, als es im Jahr 2005 insgesamt waren. Nach Inanspruch­nahme von diversen Angeboten erhielten die Benutzerinnen und Benutzer oft genug hohe Rechnungen und anschließend Post von den Inkassobüros. Die mangelnde In­formation beziehungsweise die häufig undurchsichtigen und nicht nachvollziehbaren Informationen auf diversen Homepages tragen sehr oft dazu bei, in die Falle zu tappen.

Auf ein anderes Gebiet bezieht sich ein interessanter Artikel aus der Zeitschrift „Spie­gel“ vom 11. Jänner 2007, der sich mit dem neuen Microsoft-Betriebssystem Windows Vista beschäftigt. Dort stellt sich nämlich die Frage nach der Mitarbeit des US-Nach­richtendienstes NSA bei der Ausarbeitung und Entwicklung des neuen Programms. Offiziell heißt es, der Nachrichtendienst habe an der Verbesserung der Sicherheitssys­teme mitgearbeitet, aber es gibt genügend Berichte, die davon sprechen, dass die US-Nachrichtendienste ein nicht unerhebliches Interesse am Zugriff auf Datenbanken von Privatpersonen, aber auch Unternehmungen haben. Diese und ähnliche Praktiken fügen der Wirtschaft in Europa – geschätzt – 12 Milliarden € an Schaden jährlich zu.