Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 33

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Haus einen jährlichen Bericht über die Produktpiraterie vorlegen soll. Wir beschließen heute, dass im Gesetz selbst auch eine Bestimmung aufgenommen wird. Ich bin dem Kollegen Jacky Maier wirklich dankbar. Er war einer der Ersten, der auf die unglaub­liche Brisanz und Dynamik dieses Bereiches hingewiesen hat. Ich gebe das ehrlich zu. Mir war das selbst vor Jahren nicht bewusst, wie explosionsartig sich das entwickelt, ein weltweit boomender Wirtschaftszweig, der im Untergrund industriell arbeitet und wo uns Arbeitsplätze und Steuereinnahmen entgehen, wo in Asien völlig neue Produktio­nen entstanden sind, wo Warengruppen von Schmuck über Uhren, Textilien bis hin zu Flugzeugteilen, Autoteilen und auch Medikamenten betroffen sind.

Der letzte Punkt, meine Damen und Herren, zeigt, dass erstmals im Bereich der Pro­duktpiraterie nicht nur wirtschaftlicher Schaden in Form von Steuerentgang und Ar­beitsplatzverlust entsteht, sondern auch unglaubliche gesundheitliche Gefährdungen. Es gibt hier Extrembeispiele, die auch im Bericht des Finanzministeriums enthalten sind, Extrembeispiele von Medikamentenfälschungen. Ich greife eines heraus, wo aus Ziegelstaub Herz-Kreislaufmittel gemacht wurden, die dann farblich überzogen wurden mit einer gelben Farbe, die sonst für Bodenmarkierungen verwendet wird, und damit das Ganze glänzt, hat man diese sogenannte Pille noch mit Möbelpolitur überzogen. Also unglaublich und haarsträubend!

Da hört sich der Spaß wirklich auf, weil es da wirklich um gesundheitliche Gefährdung geht, genauso wie es im Bereich der Zigaretten und der Rauchwaren Produktpiraterie gibt, wo Schadstoffe enthalten sind, die in unseren Zigaretten überhaupt gar nicht denkbar wären.

Das heißt, wir haben hier erstmals eine Situation, wo extreme Gesundheitsgefährdun­gen eintreten, Herr Gesundheitssprecher der ÖVP Erwin Rasinger, du wirst mir da zustimmen. Und wie explosionsartig sich das entwickelt, sieht man an den Zahlen der letzten drei Jahre: Im Jahr 2004 wurde von unseren Zollbehörden kein einziger Fall von Medikamentenpiraterie aufgegriffen. Im Jahr 2005 war es ein Fall mit 55 Medikamen­tenpackungen, und im Vorjahr waren es bereits 127 Fälle mit 12 000 Medikamentenpa­ckungen im Wert von ungefähr 360 000 €. Gefälschte, gesundheitsgefährdende Medi­kamente, meine Damen und Herren! Da ist wirklich international ein akkordiertes Vor­gehen unbedingt erforderlich.

Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, haben schon begonnen bei der Präsident­schaft Österreichs, hier Initiativen zu setzen. Ich glaube, wir müssen hier gemeinsam global – und vor allem die Europäische Union ist da gefordert – Maßnahmen ergreifen, um hier Einhalt zu gebieten, denn, noch einmal: Wirtschaftspolitisch bedeutet das den Verlust von Arbeitsplätzen, von Steuern. Gesundheitspolitisch heißt das Risken für die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Ich freue mich, dass wir in diesem Be­reich Produktpiraterie einen breiten Konsens hier im Hohen Haus haben. Ich danke noch einmal Jacky Maier für seine Initiativen, die er hier sehr frühzeitig gesetzt hat. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

10.21


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Maier zu Wort. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 


10.21.01

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Pro­duktpiraterie-Bericht wird in Zukunft jährlich dem Parlament vorgelegt werden. Dieser Produktpiraterie-Bericht, den wir jetzt noch im Finanzausschuss in aller Deutlichkeit diskutieren werden, wurde nun zum ersten Mal vorgelegt. Heute schaffen wir damit die gesetzliche Grundlage.

 


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