Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 132

Schenkungssteuer ist eine wichtige Steuer zur Ergänzung der Einkommensbesteue­rung. – Ich komme schon zum Schluss, Frau Vorsitzende.

Genau aus diesen Gründen, die ich genannt habe, fordere ich die Bundesregierung auf, die Erbschafts- und Schenkungssteuer zu reformieren, und zwar in die Richtung, dass die Einheitswerte an die Grundwerte herangeführt werden und dass durch groß­zügige Freibeträge die Häuslbauer ...

16.09

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter! Ihre Redezeit ist überschrit­ten. (Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Ross­mann.)

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gradauer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

16.10.30

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich wundere mich schon ein bisschen, dass wir, nachdem wir am 30.1. die erste Lesung über dieses Thema abgeführt haben, nun schon wieder eine ähnliche Debatte führen, nämlich inhaltlich, weil ich damals geglaubt habe, dass wir uns total einig sind, was Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer betrifft. Ich war auch der Meinung, dass mit dem Ministerratsbeschluss die Dinge vom Tisch sind und die Erbschaftssteuer auf jeden Fall ausläuft, spätestens mit Juli nächsten Jahres.

Leider muss ich jetzt feststellen, dass sich die Dinge wieder drehen, und das kommt mir sehr komisch vor, und ich glaube, dass da die Bevölkerung sozusagen übers Haxl g’haut wird. Die ÖVP hat letztlich gesagt, wir beharren darauf, dass die Erbschafts­steuer ausläuft. Die SPÖ war anfangs dagegen, hat sich aber dann anscheinend vom Koalitionspartner überzeugen lassen und auch darauf verzichtet. Jedenfalls hat es Bundeskanzler Gusenbauer, wie wir eben gehört haben, so zum Ausdruck gebracht.

Ich glaube, die Bevölkerung hat sich sehr darüber gefreut, dass endlich wieder einmal eine Steuer abgeschafft wird. Und ich möchte hier dem Herrn Kollegen Rossmann widersprechen: Natürlich ist es der Mittelstand, der ganz besonders davon betroffen ist! Aber es gibt ein Sprichwort, das heißt: Freu dich nicht zu früh! – So schaut es momen­tan aus. Wie auch Pressemeldungen zu entnehmen ist, sind im Budget nämlich für 2007 und 2008 Ansätze in voller Höhe von 132 Millionen € drinnen: Einnahmen aus der Erbschaftssteuer. Das kommt mir nicht ganz geheuer vor.

Ich habe zuerst gesagt, ich glaube, hier wird die Bevölkerung übers Haxl g’haut, und zwar deshalb, weil ich der Meinung bin, man hat hier ein böses Spiel mit der Bevölke­rung gespielt, indem man auf die Erbschaftssteuer verzichtet hat, so einmal vorder­gründig, und man dann die Erhöhung der Mineralölsteuer beschlossen hat, die ein Viel­faches dessen ausmacht, was die Erbschaftssteuer gekostet hätte, nämlich 440 Millio­nen mehr auf Grund der Erhöhung von Benzin und Dieseltreibstoffen. Ich glaube, das ist ein Spiel, das man mit der Bevölkerung nicht treiben sollte. Wenn man einmal eine Meinung vertritt, dann sollte man auch dabei bleiben. Das möchte ich auf jeden Fall der großen Koalition ins Stammbuch schreiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich unterstütze deshalb voll und ganz mit meinen Kollegen und Kolleginnen das, was der Herr Abgeordnete Bucher vom BZÖ zum Ausdruck gebracht hat, möchte aber gleichzeitig anmerken, dass das BZÖ in der letzten Regierung war und dafür hätte sor­gen können, dass die Erbschaftssteuer schon in der letzten Legislaturperiode abge­schafft worden wäre. Also die Abschaffung der Erbschaftssteuer unter Ihrer Regie­rungsverantwortung, das ist Ihnen vom BZÖ leider Gottes nicht gelungen.