Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 133

Wir sind auch der Meinung, wenn schon der Verfassungsgerichtshof die Erbschafts­steuer gekippt hat und deren Auslaufen programmiert ist, so sollten die Leute, die in der nächsten Zeit erben – das gilt auch für die Schenkungssteuer, wenn ihr Ähnliches erfährt –, nicht noch zur Kasse gebeten werden, besteht doch das Gesetz nur mehr auf dem Papier und läuft letztlich aus. Diejenigen, die von jetzt an bis zum Juli des nächs­ten Jahres erben, müssen trotzdem noch die Steuer voll zahlen, und das ist sicher eine Ungerechtigkeit. Wir haben aus diesem Grunde vor kurzem, nämlich am 22.3., einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem wir verlangen, dass die Erbschaftssteuer – und das gilt auch für die Schenkungssteuer, wenn das bis dorthin entschieden ist – be­reits mit Wirksamkeit vom 7. März 2007 auslaufen soll.

Abschließend noch einmal: Ich unterstütze diesen vorliegenden Antrag des BZÖ. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

16.15

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun hat sich der Herr Abgeordnete Scheibner zu Wort gemeldet. Ebenfalls 5 Minuten. – Bitte.

 

16.15.35

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Her­ren! Lieber Kollege Radauer, es ist schon richtig, dass das BZÖ in den eineinhalb oder zwei Jahren der alleinigen Regierungsbeteiligung diese Abschaffung nicht geschafft hat. In den fünf Jahren davor, wo es noch die FPÖ war, haben wir auch – ich glaube, damals gemeinsam – für die Abschaffung dieser Erbschaftssteuer gekämpft. Das ist uns nicht gelungen, okay. Aber immerhin haben wir dann in der Schlussphase dieser Koalition den Finanzminister Grasser, der noch vor einem Jahr gesagt hat, das kommt nicht in Frage, diese Steuer abzuschaffen, im Hinblick auf den Wahlkampf doch so weit gebracht, dass er gesagt hat, diese Steuer gehört weg. Und gemeinsam mit dem Ver­fassungsgerichtshof ist es dann gelungen, diese ungerechte Steuer zu kippen.

Nur – deshalb heute auch dieser Fristsetzungsantrag –: Ich glaube nicht, dass das in Ordnung ist – ich verstehe schon, es geht da um irgendwelche Kompromisse in der Koalition –, dass es gerechtfertigt ist, jetzt zu sagen, 2008 läuft diese Steuer ohnehin aus. – Ich frage Sie: Was ist bis dorthin? Das ist doch wirklich ungerecht. Das Schen­ken kann man vielleicht noch aufschieben, das Erben klarerweise nicht. Bis dorthin werden viele, viele Österreicherinnen und Österreicher ungerechtfertigterweise diese Steuer zahlen müssen. Müssen die jetzt auch alle zum Verfassungsgerichtshof gehen, um von dieser Steuer befreit zu werden? Das kann doch nicht im Sinne eines rechts­staatlichen Prinzips sein. Deshalb gehört diese Steuer aktiv abgeschafft – und sofort abgeschafft! (Beifall beim BZÖ.)

Deshalb ersuche ich vor allem Sie von der Österreichischen Volkspartei, die sich auch für die Abschaffung dieser Steuer eingesetzt hat, dieser Fristsetzung zuzustimmen, dass wir im Ausschuss und hier im Plenum nicht eineinhalb Jahre warten müssen, bis das ausläuft, sondern aktiv diese Steuer abschaffen.

Meine Damen und Herren von der SPÖ, ich verstehe das schon: Ihnen ist das Selbst­bestimmungsrecht der Bürger halt nicht so viel wert wie Ihre ideologischen Grundsätze. Das kann ich durchaus nachvollziehen, nur diese ideologischen Grundsätze sind nicht die meinen und nicht die unseren, dass schon einmal oder mehrfach versteuertes Geld, wenn man es selbst weitergeben oder vererben möchte, dann noch einmal abge­schöpft wird. Wenn man sagt, Eigentum ist Diebstahl, es soll sich zwar jeder etwas erwirtschaften, aber wir schauen, dass wir es immer wieder abschöpfen, dann unter­stützt man so eine Linie.