Wir sagen aber, nein, der Staat soll nur das nehmen, was er unbedingt braucht, um das Sozialsystem, um die Infrastruktur, um die Sicherheit der Bürger sicherzustellen – aber nicht jedes Mal, wenn ein bisschen etwas vorhanden ist, wenn sich jemand ein bisschen etwas erarbeitet hat, ein bisschen etwas erspart hat, das Vermögen, so klein es auch ist, mit aller Härte abschöpfen.
Und dann kommt man immer mit der Keule: Ja, die Millionenerben! Sie wissen doch ganz genau, die Millionenerben haben schon in den Lacina-Stiftungen das Geld geparkt, und da gibt es überhaupt keine Erbschaftssteuer. Es betrifft wirklich den Mittelstand, auch die Kleinen, denn es gibt da keine Grenzen.
Es ist auch ungerecht, zu sagen, ich kann es zwar meinen Kindern und Verwandten billiger vererben und verschenken. Aber noch einmal: Wo ist da mein Selbstbestimmungsrecht? Vielleicht habe ich gar keine Kinder, und ich möchte es jemandem anderen vererben, für einen guten Zweck, irgendjemandem, der mir vielleicht etwas Gutes getan hat. Wer das vorhat, den trifft die volle Härte der Prozentsätze der Abschöpfung von diesem Vermögen.
Genau darum geht es, meine Damen und Herren, und deshalb verstehe ich es überhaupt nicht – aus Ihrer ideologischen Sicht schon – vom Gerechtigkeitssinn her, warum man sich gegen diese Abschaffung der Steuer wenden kann.
Dann kommt der Abgeordnete Rossmann von den Grünen
daher und spricht sich für eine Anhebung der Einheitswerte
aus. – Es ist ja überhaupt interessant: Die Grünen als
Oppositionspartei setzen sich als Verteidiger und Verfechter einer
möglichst hohen Steuerpolitik ein. Das ist wirklich interessant. Aber was
würde denn das bedeuten, die Anhebung ... (Abg. Sburny: Dass wir zum
Beispiel die Studiengebühren finanzieren können!)
Wissen Sie, was das bedeuten würde, gerade auch für die Studenten, die Anhebung der Einheitswerte auf die Verkehrswerte? Das würde für jeden Mieter die Miete verteuern, auch für die Studenten in den Studentenwohnungen. Frau Kollegin, Sie wissen ganz genau, dass das übergewälzt wird. Das haben wir schon x-mal da diskutiert. Damit belasten Sie wieder nicht die Millionenerben, sondern jeden Mieter, jeden Eigentümer einer Eigentumswohnung, jeden Bauern, der ein Grundstück hat, belasten Sie mit dieser Forderung, die Einheitswerte auf die Verkehrswerte anzuheben. (Abg. Sburny: Das ist ein völliger Unsinn!) Also ich weiß wirklich nicht, wie man so eine Forderung unterstützen kann. (Beifall beim BZÖ.)
Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, sage ich
Ihnen: Stimmen Sie diesem Fristsetzungsantrag zu! Da sage ich jetzt aus
demokratiepolitischer Sicht danke dafür, dass auch die Grünen hier
mitgehen, auch wenn sie inhaltlich anderer Meinung sind. Und ich hoffe doch,
dass wir hier eine Mehrheit zusammenbringen für eine rechtsstaatlich ordentliche
Lösung, die Erbschafts- und Schenkungssteuer sofort abzuschaffen. (Beifall
beim BZÖ.)
16.21
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 34/A der Abgeordneten Scheibner, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 30. März 2007 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt.
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