Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 10 und 11 der Tagesordnung wieder auf.
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Dr. Eder-Gitschthaler. 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
16.21
Abgeordnete Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich setze jetzt fort mit dem Antrag der Abgeordneten Ridi Steibl, Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der im Regierungsprogramm vorgesehenen familienpolitischen Maßnahmen, im Besonderen die Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes.
Ich finde, wir gehen damit wieder gemeinsam ein Stück weiter, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter voranzutreiben. Wichtig ist uns als ÖVP, den Eltern echte Wahlfreiheit zu ermöglichen. Ich betone bewusst, Eltern, denn das Thema Kinderbetreuung betrifft ja nicht nur uns Frauen, nein, sondern das muss ein gemeinsames Anliegen von Mann und Frau, also von der Familie sein, und wenn wir das schaffen, sind wir schon ein sehr großes Stück weiter.
Wahlfreiheit bedeutet für uns, die Eltern bei ihren individuellen Lebensentscheidungen zu unterstützen und dort zu helfen, wo es notwendig und sinnvoll ist. Mit einhergehen muss meiner Meinung nach aber auch ein gemeinsames Streben, für ein kinderfreundlicheres Klima in unserer Gesellschaft zu sorgen und sich immer aktiv dafür zu engagieren.
Wie notwendig das ist, zeigt ein kurzer Blick auf die aktuellen Geburtenraten. Laut Eurostat, dem Statistischen Amt der EU, gibt es in Österreich derzeit leider weniger Kinder als im EU-Durchschnitt. So lag 2005 die Geburtenrate in Österreich bei 1,4 Prozent und im EU-Durchschnitt bei 1,52 Prozent. Lediglich in Polen war sie mit 1,24 Prozent am schlechtesten. Wir würden, um die Erhaltung der Bevölkerung in den Industrieländern langfristig zu sichern, eine Geburtenrate von ungefähr 2,1 Prozent brauchen.
Ich denke, die Problematik, warum die Situation so ist, ist
vielschichtig. Wir haben ja schon sehr viel darüber diskutiert. Es gilt
nun gemeinsam diesen Trend lang- und mittelfristig zu durchbrechen, jungen
Menschen wieder Mut zum Kind zu machen. Es erscheint mir daher notwendig
und wichtig, alle notwendigen Unterstützungen zu geben, egal, für
welchen Weg sich Mann oder Frau entscheidet. Es darf da kein Entweder-oder
geben, keine Stigmatisierung in gute und in schlechte Mütter,
Eltern – Stichwort Rabenmutter oder Heimchen am Herd, Stichwort
Karrierefrau et cetera. Wir müssen versuchen, den Wiedereinstieg ins
Berufsleben, wann immer er gewählt wird, für jeden gut möglich
und mit der Kinderbetreuung vereinbar zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir sind da gefordert und haben die Aufgabe, die Rahmenbedingungen für die unterschiedlichsten Familien- und Lebensformen zu schaffen, etwa die notwendigen Kinderbetreuungseinrichtungen anzubieten. An dieser Stelle möchte ich auch dezidiert anfügen, dass es notwendig ist, das Tagesmütternetz österreichweit auszubauen und hier für einen einheitlichen Ausbildungsstandard und für die sozialrechtliche Absicherung dieser Frauen, aber auch Männer, die sich dafür entscheiden, zu sorgen. Und was mir auch speziell wichtig ist: bei der Wirtschaft intensiv Lobbying für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu betreiben.
Als Kommunalpolitikerin weiß ich, wie wichtig diese Bedürfnisse sind und wie wichtig dieses Thema draußen ist. Kein Bürgermeister würde wieder gewählt werden, wenn er
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