Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 150

risierungen zukommen lassen. – Sie bringen doch die Hauptleistung für dieses Land, für diesen Staat.

Es ist also die dringendste Aufgabe der neuen Bundesregierung, da einzugreifen, und wir fordern dringend, Automatismen einzuziehen, um den Familien die Möglichkeit zu geben, auch wirklich in die Zukunft zu schauen.

Das ist auch der Punkt: Es geht nicht nur darum, Gelder aufzutreiben, Gelder locker­zumachen. Es geht auch darum, eine Stimmung zu schaffen. Es geht darum, zu erken­nen, dass wir, wenn wir nicht dringend eine grundsätzliche Änderung und auch eine Änderung Ihres Familienbildes erreichen, Schiffbruch erleiden werden, weil wenn die Grünen sich jedes Mal, wenn es um Familien geht, nur um Homosexuelle und Lesben Sorgen machen, dann muss ich Ihnen sagen: Liebe Grüne, da seid ihr auf dem völlig falschen Dampfer, dann habt ihr keine Ahnung, was Familie bedeutet. (Abg. Dr. Pirkl­huber: Schauen Sie sich die Zahlen an, wie die Beziehungen heute aussehen! Verwei­gern Sie nicht die Realität!)

Wir müssen zurückfinden zu konservativen Werten, die sich auch gut bewährt haben und die jahrtausendelang dazu geführt haben, dass es uns überhaupt gibt. Wenn Sie sich nicht vermehren wollen, ist es vielleicht auch kein Schaden für die Bevölkerung, aber lassen Sie bitte unseren Familienbildern auch ihre Geltung. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

17.18

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rudas. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.

 

17.18.43

Abgeordnete Laura Rudas (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mi­nisterinnen! Hohes Haus! Es freut mich, heute meine erste Rede über Familienpolitik halten zu dürfen. Als 26-Jährige, als Frau, vor allem aber als Sozialdemokratin weiß ich, dass es bei der Familienpolitik um entscheidende Zukunftsfragen geht, um zentrale Fragen, wie wir leben werden und wie wir leben wollen.

Da, Kollegin Rosenkranz – sie ist nicht mehr da, dann Kollegin Belakowitsch –, muss endlich einmal Schluss sein mit dieser konservativen Strategie des Schlechten-Gewis­sens-Machens und der „Eigentlich sollen Frauen ja doch zu Hause bleiben“-Politik. – Das hatten wir die letzten sechs Jahre, und jetzt reicht es dann langsam einmal. (Bei­fall bei der SPÖ.)

Die nächsten Jahre müssen geprägt sein von der Vision, dass Eltern selbst entschei­den, wie sie leben, und selbst bestimmen, wie sie ihre Familie gestalten wollen, und auch, Frau Belakowitsch, was Familie ist! Aufgabe der Politik ist es, da einfach geeig­netere Rahmenbedingungen zu schaffen.

Wir haben jetzt lange genug auf die notwendigen Rahmenbedingungen gewartet, und ich freue mich – es ist jetzt auch Ungeduld durchaus angesagt, aber ich freue mich –, dass wir möglichst rasch die Vorhaben aus dem Regierungsprogramm umsetzen.

Zur Kinderbetreuung nur ein Satz, Frau Belakowitsch: Wien ist hier Spitzenreiter. Das zeigt jede Statistik, das können Sie gerne nachlesen.

Lassen Sie mich noch kurz etwas zur Diskussion rund um die Zuverdienstgrenze sa­gen. Ich verstehe, Frau Ministerin, die Sie ja neu im Amt sind, dass Sie da auf Ihre Vor­gänger verweisen. Ich möchte aber schon anmerken: Wenn Sie in einer Zeitung sagen, in der Privatwirtschaft wäre das fahrlässige Krida, stimme ich Ihnen voll und ganz zu. Nur: Einige Ihrer ÖVP-Kolleginnen und -Kollegen waren ja dabei. Zumindest Minister