Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 151

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Bartenstein und Schüssel waren ganz sicher dabei, und das wäre ja dann in dem Fall in der Privatwirtschaft Beihilfe zur fahrlässigen Krida. – Das sei da schon angemerkt.

Eine Sache zur Wahlaltersenkung, weil die ÖVP sich das so auf ihre Fahnen heftet: Jahrzehntelang habt ihr das verhindert (Abg. Grillitsch: Das stimmt ja nicht! Woher wissen Sie das?), aber es freut mich – wir sollen ja in die Zukunft schauen, gerade wir beide, die wir uns Jugendvertreter nennen, sollen in die Zukunft schauen –, dass die ÖVP da fortschrittlicher geworden ist. (Abg. Grillitsch: Sie verhindern es! Sie verhin­dern es nach wie vor!)

An sich denke ich, dass sich Teile der ÖVP in der Frage der Vereinbarkeit und des Wiedereinstieges jetzt beweglich gezeigt haben. Ich hoffe, das wird auch bei anderen Themen so sein. Auf jeden Fall werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokra­ten weiterhin die ungeduldige Kraft sein, und da freue ich mich auf eine fortschrittliche, moderne und bedürfnisgerechte Familienpolitik.

Da es hier sichtlich üblich ist, dass sich alle immer bei Ministerinnen und Ministern be­danken: Danke an die Frauenministerin, dass wir wieder eine Frauenministerin haben! (Beifall bei der SPÖ.)

17.21


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pack. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Lutz Weinzinger in Rich­tung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pack : Herr Abgeordneter, Sie be­danken sich beim Männerminister! Oder Sie fordern ihn!)

 


17.21.45

Abgeordneter Jochen Pack (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerinnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz auf einige Ausfüh­rungen meiner Vorrednerin eingehen. (Rufe bei der SPÖ: Herr Präsident!)  Entschul­digung, Herr Präsident, natürlich! Okay, kein Problem. Ich glaube, es wird ihn nicht so stören; er weiß, wie wir das gemeint haben. (Zwischenrufe und Heiterkeit bei der SPÖ.)

Vielleicht kann sich der Herr Broukal beruhigen. Er soll sich ein bisschen die „ZiB“ anschauen gehen oder etwas anderes tun.

Folgendes nur ganz kurz zur Vorrednerin: Ich glaube, die Kollegin Rudas hat recht in der Frage Wählen mit 16. Wir in der Steiermark haben das auch schon lange. Diesen Weg sollten wir gemeinsam gehen; das soll man ordentlich vorbereiten; das werden wir, glaube ich, auch gut über die Bühne bringen.

Aber zu folgendem Punkt muss man meiner Meinung nach schon Stellung nehmen: Ob konservatives Familienbild oder prinzipiell Familienbilder, seien sie konservativ, links, rechts oder wie auch immer: Ich glaube, für junge Menschen ist es prinzipiell wichtig, dass man Familienbilder nicht in einen Raster presst, wo man nicht auskann. Weder das eine noch das andere ist das Ideale.

Wir von der ÖVP sind doch diejenigen, die Wahlfreiheit fordern, denn es sollen sich natürlich nicht diejenigen Eltern, Mütter und Väter benachteiligt fühlen, die in den Beruf einsteigen. Die sollen kein schlechtes Gewissen haben, das ist ganz klar.

Aber umgekehrt gilt, bitte, das Gleiche für diejenigen, die sich entscheiden, zu Hause bleiben zu wollen. Die dürfen auch kein schlechtes Gewissen eingeredet bekommen. Deswegen ist es wichtig, dass wir da auf die Wahlfreiheit setzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese geplante Flexibilisierung ist sicher ein richtiger Schritt in die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und auch in die Wahlfreiheit. Man muss schon sagen: Das Kinderbe­treuungsgeld ist eine Erfolgsgeschichte, aber die Betonung liegt darauf, dass es nicht


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