Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 156

in die richtige Richtung setzen, nur meine ich, so, wie es im Regierungsprogramm auch steht, dass hier noch viele weitere Schritte folgen müssen, um eine wirklich optimale Lösung zu finden. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Broukal.)

17.37

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheib­ner. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

17.38.07

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ja, liebe Frau Kollegin Abgeordnete Schittenhelm, da ist noch eini­ges zu tun, das ist überhaupt keine Frage. Ich denke, dass eine solch wichtige sozial- und familienpolitische Maßnahme immer wieder hinterfragt werden muss und immer wieder auf Schwächen hin überprüft werden muss und dass auch immer wieder ganz, ganz offensiv nach den Bedürfnissen der Betroffenen, nämlich der Familien, Reformen umgesetzt werden müssen.

Nur, ganz so einfach, wie es sich einer meiner Vorredner gemacht hat, nämlich Abge­ordneter Prinz, der mich motiviert hat, mich zu Wort zu melden, kann man es sich nicht machen, dass man immer dann, wenn man kritisiert wird, dass das vielleicht nicht in die richtige Richtung gehen könnte, sagt: Sie können sich Ihre Initiativen sparen! – Lieber Herr Abgeordneter Prinz, was wir uns sparen können oder nicht, ist wirklich unsere Sache, da brauchen wir Ihre Belehrungen nicht. Sie sollten sich eher mit den Vorschlägen beschäftigen, die wirklich in die Richtung gehen könnten, unsere Familien noch gerechter, noch effizienter und noch zukunftsorientierter zu unterstützen. Das wäre besser, als hier relativ flapsig auf eine Oppositionspartei, die gemeinsam mit Ihnen dieses wichtige Kinderbetreuungsgeld eingeführt hat, zu reagieren. (Beifall beim BZÖ.)

Da Sie mich schon herausgefordert haben, möchte ich Sie daran erinnern, was im Jahr 1999 war. Wenn Sie sich jetzt hier herausstellen und sagen: Wir haben das Kin­derbetreuungsgeld eingeführt!, dann stimmt das zwar, weil es ein gemeinsamer Be­schluss war – da soll man auch daran erinnern, dass die SPÖ und, ich glaube, auch die Grünen damals gegen diese wichtige sozial- und familienpolitische Maßnahme wa­ren –, aber als wir damals im Jahr 1999 den Kinderbetreuungsscheck verlangt haben, war es Ihre Fraktion, die noch gesagt hat: Dieser Scheck ist nicht gedeckt! Das ist ein Unsinn, was man hier alles einführt! Am Tag der Einführung dieses Kinderbetreuungs­geldes waren Sie jedoch die Ersten, die dann vor den Kindergärten gestanden sind und sich selbst belobigt haben, was Sie hier Positives eingeführt haben! (Beifall beim BZÖ.)

Da klafft ja auch eine Lücke zwischen der Parteipolitik und der realen Umsetzung! – Toni (in Richtung des Abg. Gaál), jetzt habe ich ausnahmsweise nicht einmal euch kriti­siert, also solltest du nicht so streng mit mir sein, auch nicht mit deiner Mimik. (Abg. Gaál: Ich habe Verständnis für dich!)

Ich glaube trotzdem – das war schon auch immer unsere Forderung –, dass es richtig ist, in Richtung Aufhebung der Zuverdienstgrenzen zu gehen. Man sieht, das ist schwer administrierbar, das ist auch in weiten Bereichen ungerecht. – Das würden wir uns erwarten.

Lieber Kollege Prinz, so, wie es bei der Erbschaftssteuer gewesen ist, wo ihr ja dage­gen seid – ihr seid für die Aufhebung, müsst aber in trauter Koalition gegen die Frist­setzung stimmen! –, habt ihr auch gegen die zweite Fristsetzung gestimmt und werdet eure Initiativen umsetzen, aber vernünftig ist das nicht!