Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 176

Ich glaube, die Zusammenarbeit von Staaten, ob bilateral oder im europäischen Be­reich, ist ganz wichtig, auch im Bereich der Sicherheit, im Bereich der Kriminalitätsbe­kämpfung. Ich glaube daher, da stehen solche Zusammenarbeitsformen vor einer gro­ßen Herausforderung und auf dem Prüfstand.

Wenn wir beispielsweise in Richtung Schengen schauen, so wird es darum gehen, dass man sicherstellt, dass da auch die Qualität der Zusammenarbeit gewährleistet werden kann – die EURO 2008 wird solch eine Zusammenarbeit erfordern.

Es gibt auch durchaus positive Aspekte, etwa in der Frage der Zusammenarbeit beim Austausch von DNA-Daten, die dazu geführt hat, dass wir viele Erfolge bei der Auf­klärung haben.

Aus all diesen Gründen werden wir Sozialdemokraten diesem Abkommen, Herr Staats­sekretär, zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

18.50

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosen­kranz. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

18.50.46

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ho­hes Haus! Natürlich ist es vernünftig, wenn Staaten dort, wo der jeweils andere keine Auslandsvertretung hat, einander helfen – das ist ja überhaupt keine Frage.

Der Absatz 1, der besagt, dass die Vertragsparteien, eben die Republik Österreich und die Republik Ungarn, einander im Rahmen dieses Abkommens beim Verfahren zur Er­teilung von Visa vertreten können, ist sicher durchwegs vernünftig und ist auch akzep­tabel. Das ist zweckmäßig und erleichtert vieles.

Es ist auch deswegen gut, dass es in diesem Absatz 1 so dargestellt wird, weil die schlussendliche Entscheidung, das Erteilen des Visums selbst, in unserer Hand bleibt. Und das ist nun nicht unerheblich.

Auch ich, Herr Staatssekretär, nehme auf die Visa-Affäre Bezug, die bei Gott nicht in ihrem Umfang aufgeklärt ist. Da ist eigentlich gar nichts erledigt und gar nichts erklärt. Es ist bestürzend, wie sehr irreguläre Vorgänge einer solchen Dimension – das ist verwunderlich in einem Rechtsstaat! – nicht zur genauen Betrachtung und Bearbeitung kommen können.

Herr Abgeordneter Parnigoni, was mich auch besonders erschüttert – und das muss ich Ihnen ehrlich sagen, ich kenne freiheitliche Bestrebungen in diese Richtung oder überhaupt, um solche und ähnliche Dinge aufzudecken; klar, wir sind zurzeit eine nicht so große Partei, wir verfügen nicht über den Zugang zu wichtigen Stellen, wir haben vor allem auch nicht den Zugang zu Medien –, ist der Umstand, dass Sie, obwohl Sie das alles haben, diese Sache nicht, wie es so schön heißt, sozusagen in die Höhe bringen. Und jetzt fordere ich Sie als die Regierungspartei auf, das noch einmal zu pro­bieren. Es ist schon Ihre Sache!

Ihr Landtagsabgeordneter in Oberösterreich hat wirklich hervorragende Arbeit geleistet, aber überraschenderweise – wiewohl Angehöriger einer nunmehrigen Regierungspar­tei, wiewohl auch grundsätzlich guter Zugang zu Medien –: Es geht nicht! – Also, ich würde es an Ihrer Stelle noch einmal probieren. Ich glaube, das ist man den Bürgern schuldig. (Beifall bei der FPÖ.)

Gerade die Frage der Visa-Erteilung ist eine ungeheuer sensible Sache, denn wir wis­sen ja, wie das in der Regel ist: gekauftes Visum, Asylantrag in Österreich, Verschlep­pung des Verfahrens, irgendwann einmal die Pardonierung – und man ist eingewan­dert. – Das ist der erste Schritt!