Ein Inserat in serbischen Zeitungen, Herr Staatssekretär, dass wir eigentlich doch nicht wollen, nämlich, dass unsere Visa gekauft und verkauft werden, ist schon zu wenig. – Ich meine, da ist jedenfalls der Bedarf da, dass man die Dinge ernsthaft und eindeutig bespricht.
Deswegen große Skepsis auf unserer Seite auch gegenüber Absatz 3, der nämlich besagt: Ab dem Zeitpunkt, wo Ungarn den Schengen-Bestand übernommen hat – hier antizipiert übrigens ein Gesetz eine erst zu treffende Entscheidung, und all die Bekundungen, dass Schengen-Reife erst dann zuerkannt wird, wenn es wirklich so weit ist, erscheinen da nicht so ganz ernst gemeint, denn Sie beschließen hier bereits etwas, was das Zuerkennen der Schengen-Reife voraussetzt –, also ab Zuerkennung der Schengen-Reife für die Staaten, die das beantragen, nämlich eben auch Ungarn, leisten wir nicht nur einander Hilfe im Verfahren, sondern man kann auch wechselweise das Visum erteilen.
Das ist natürlich jetzt schon ein nächster Schritt, und das ist sozusagen mit sehr großer Vorsicht zu genießen. Bis jetzt haben wir nämlich schon bei unseren eigenen Botschaften keine guten Erfahrungen gemacht, jetzt geben wir das auch noch völlig aus der Hand: Ich glaube, dass man das noch einmal gut überdenken sollte! Es bestünde nämlich auch nach der Zuerkennung der Schengen-Reife die Möglichkeit, diese Novelle hier noch einmal einzubringen. Jetzt ist es, meinen wir, doch noch sehr riskant und zu verfrüht. (Beifall bei der FPÖ.)
18.54
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
18.54
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die wechselseitige Vertretung beider Staaten durch ihre Vertretungsbehörden im Verfahren zur Erteilung von Visa entspricht im Prinzip jenen Abkommen, die wir in der vergangenen Gesetzgebungsperiode auch mit Malta und mit Slowenien abgeschlossen haben. Dagegen ist eigentlich gar nichts zu sagen, es ist in Ordnung so, dass dann, wenn man irgendwo keine Vertretung hat, das ebenfalls ein anderer Staat machen kann, denn das spart Kosten.
Die diesbezügliche Kooperation im EU-Raum ist meiner Meinung nach wichtig und sinnvoll. Sie spart Kosten. Und wenn Ungarn ein Schengen-Staat sein wird, werden natürlich auch Schengen-Visa diesbezüglich so gehandhabt und wird man gegenseitig vertreten.
Ich finde es so in Ordnung. Es spart Kosten. Das Vorhaben macht Sinn. Daher wird es von uns begrüßt. (Beifall beim BZÖ.)
18.55
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Winkler. – Bitte, Herr Staatssekretär.
18.55
Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Hans Winkler: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe in der Tat, dass es mir jetzt gelingen wird, vielleicht auch noch die Grünen davon zu überzeugen, diesem Abkommen zuzustimmen.
Im Wesentlichen ist die Antwort, die ich gleich geben werde, jene Antwort, die ich an sich auch schon im Ausschuss gegeben habe, aber es liegt wahrscheinlich an meiner
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