Parlamentarische Materialien

cherheit als Voraussetzung. Und über 20 000 Anträge mit über 200 000 Einzelansprüchen wurden gestellt.

Die Regierung Schüssel I hat damals – international viel beachtet – konkrete Umsetzungsmaßnahmen gesetzt: auf der einen Seite durch den Bundeskanzler Dr. Schüssel und den von Schüssel beauftragten Diplomaten Sucharipa und auf der anderen Seite durch Undersecretary Stuart Eizenstat als Vertreter der Regierung der Vereinigten Staaten.

Diese Regierung hat durch diese Maßnahmen auch eindrucksvoll gezeigt, wie ungerecht die europäischen Sanktionen gegen diese Regierung waren. Präsident Khol bezeichnete dieses Abkommen als eine Art Krönung umfangreicher Maßnahmen und Gesetze zur Gegenleistung an Opfer des nationalsozialistischen Terrors und zur Wiedergutmachung durch Rückstellungs- und ähnliche Gesetze.

In diesem Haus wurden insgesamt sieben Rückstellungsgesetze beschlossen: vier Rückstellungsdurchführungsgesetze, drei Rückgabegesetze, das Opferfürsorgegesetz, das Hilfsfondsgesetz, das Versöhnungsfondsgesetz für die Sklaven und Zwangsarbeiter, das Nationalfondsgesetz und das Entschädigungsfondsgesetz, das heute wieder novelliert wird.

Ich danke den Verhandlern des Washingtoner Abkommens. Ich danke der Kultusgemeinde, die zunächst die Klagen in den Vereinigten Staaten unterstützt hat, diese Meinung aber dann geändert hat und so einen wesentlichen Schritt zur Erlangung der Rechtssicherheit gesetzt hat. Und ich danke der österreichischen Wirtschaft, die 210 Millionen US-Dollar aufgebracht hat, und auch den Abgeordneten in diesem Haus, da auch das Entschädigungsfondsgesetz einstimmig beziehungsweise mit jeweils großer Mehrheit beschlossen wurde.

Es war richtig, grundsätzlich an der Rechtssicherheit festzuhalten, wiewohl gewisse Sozialleistungen wie auch Rentenregelungen ausgeklammert und vorgezogen wurden, weil es sich da um ausschließlich nationale Regelungstatbestände handelte.

20 641 Anträge mit über 200 000 Einzelansprüchen wurden beziehungsweise werden von einem völkerrechtlichen Gericht unter englischem Vorsitz mit 132 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Fonds und den Mitgliedern des Kuratoriums und des Komitees behandelt. Ich danke ausdrücklich auch diesem Personenkreis für die geleistete wertvolle Arbeit.

Bei der heutigen Gesetzesänderung geht es im Wesentlichen um drei Punkte: Wenn eine Entschädigungszahlung für Kunstgegenstände oder für Liegenschaften zum Beispiel bezahlt worden ist, soll eine Naturalrestitution möglich sein. Voraussetzung ist aber, dass der erhaltene Betrag an den Allgemeinen Entschädigungsfonds zurückbezahlt wird. Die Frist der Antragstellung für Naturalrestitutionen wird bis 2007 verlängert. Und weiters erfolgt eine Ermächtigung zur Übermittlung von personenbezogenen Daten aus dem Nationalfonds.

Ich freue mich, dass alle Parteien diesem Antrag ihre Zustimmung erteilen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

19.36

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 188