Eingebracht wurden
Regierungsvorlagen ..................................................................................................... 7
46: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz
über die Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen von
Verwaltungsbehörden im Rahmen der Europäischen Union
(EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetz – EU-VStVG) erlassen wird
und das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991
geändert werden
48: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG) geändert wird (EU-JZG-ÄndG 2007)
Berichte ........................................................................................................................... 8
III-45: Bericht betreffend Jahresvorschau 2007 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission sowie des Arbeitsprogramms des Rates für 2007; BM f. Wissenschaft und Forschung
III-46: Bericht gemäß § 38a Abs. 5 WG 2001 betreffend militärische Dienstleistungen von Frauen in den Jahren 2005 und 2006; BM f. Landesverteidigung
III-47: Bericht betreffend den Tätigkeitsbericht des Statistikrates über das Geschäftsjahr 2005; Bundesregierung
Anträge
der Abgeordneten
Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Mindesthöhe von Verkehrszeichen zum Schutze blinder und stark
sehbehinderter Personen (186/A)(E)
Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die
Verlängerung der Karenz bis zum Ablauf des 3. Lebensjahres des Kindes
(187/A)(E)
Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wegfall
des Grenzbetrages (Zuverdienstgrenze) im Kinderbetreuungsgeldgesetz (188/A)(E)
Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Verlängerung der Anspruchsdauer des Kinderbetreuungsgeldes für einen
Elternteil auf 36 Monate (189/A)(E)
Anfragen
der Abgeordneten
Edeltraud Lentsch, Kolleginnen und Kollegen an die
Bundesministerin für Justiz betreffend Bestellung des Leiters der
Justizanstalt Eisenstadt (600/J)
Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen an den
Bundesminister für Landesverteidigung betreffend eine geplante
Vorverlegung der Wehrdienstzeitverkürzung auf 6 Monate (601/J)
Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen an den
Bundeskanzler betreffend Tätigkeit der Regierungsmitglieder der
Retrokoalition (602/J)
Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen an die
Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst
betreffend Tätigkeit der Regierungsmitglieder der Retrokoalition (603/J)
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