Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 92

Und der lieben Karin Hakl sei ins Stammbuch geschrieben: Sogar der Rat für For­schung und Technologie sagt: Wenn wir 3 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt erreichen wollen, gibt es eine Finanzierungslücke im Budgetpfad von nahezu 2 Milli­arden € bis 2010. – Also ich bin bei Ihnen, aber bitte stimmen Sie nicht in die Jubel­meldungen ein, für die es keinen Grund gibt!

Wenn man glaubt, man sieht jeden Tag die Göttin der Weisheit vom griechischen Olymp auf seinem Schreibtisch strahlen, und sagt dann 2 000 Kilometer weiter weg im Parlament, wir haben einen Schritt getan, kann ich Ihnen nur sagen: Da fehlen dann noch ungefähr 1 999 Kilometer. – Viel Glück auf dieser Reise! (Beifall bei den Grünen.)

14.16

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Klement zu Wort. 5 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.

 

14.16.31

Abgeordneter Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS (FPÖ): Geschätzte Präsidentin! Werte Minister! Hohes Haus! Obwohl sich Österreich in einer Hochkonjunktur befindet, macht Österreich neue Schulden. Wir haben den höchsten Schuldenstand seit 1945: 160 Milliarden € plus 22 Milliarden außerbudgetäre Verbindlichkeiten, in Summe 183,2 Milliarden € Schuldenstand. Wir haben schon gehört: 22 000 € Schulden pro Kopf und Nase.

Jetzt komme ich zum Vorredner Karlheinz Kopf. Er hat gesagt, wir befinden uns in der Supersituation, ein nominelles Wirtschaftswachstum von 4,6 Prozent, ein reales von 3,1 Prozent zu haben. – Und trotzdem ist in diesem neuen Budget ein Minus von 3,8 Milliarden € oder ein Minus von 0,9 Prozent, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt, zu verzeichnen. Das heißt, trotz blühender Wirtschaft tun wir überhaupt nichts, um die Staatsschulden zu minimieren und den Staatshaushalt zu sanieren. Das ist ein Schuld­eingeständnis, das ist ein Eingeständnis einer völlig falschen Wirtschafts- und Finanz­politik des Vizekanzlers.

Wenn der Finanzminister nun behauptet, dass er damit die Maastricht-Kriterien erfüllt, dann muss man sagen: Entweder hat er falsch gerechnet, oder diese Maastricht-Krite­rien sind ein völliger „Holler“, denn so kann es nicht funktionieren: Wir verschulden uns weiter und wir erfüllen alle Voraussetzungen, wie er sagt. Also offenbar hat der Finanz­minister irgendwo Rechenprobleme.

Und noch etwas: Nicht jede Erhöhung eines Budgetpostens muss automatisch einen Vorteil oder eine positive Entwicklung darstellen. Ich gehe damit auf diese Finanz­zuwendungen an das JI/CDM-Programm ein. Zur Aufklärung: „JI/CDM“ heißt „Joint Implementation“ und „Clean Development Mechanism“. Das sind Projekte Österreichs, um den internationalen Emissionshandel in den Griff zu bekommen und unsere Kyoto-Maßnahmen zu steuern. Wir finanzieren mit diesen JI/CDM-Programmen Wasserwer­ke in China, in Kolumbien, Deponiegasanlagen in Neuseeland – also energiepolitisch ein völliger Unsinn.

Mit diesen Mitteln, diesen 56 Millionen €, schaffen wir es überhaupt nicht, in Österreich CO₂ zu reduzieren. Wir produzieren damit Wertschöpfungsverluste in Österreich. Wir haben also überhaupt keine Wertschöpfung aus diesen Projekten in Österreich selbst: 56 Millionen hinausgeworfenes Geld! Wir machen Wissenstransfer in ferne Regionen ohne Gegenleistung, und wir fördern damit indirekt die Atomenergie, weil nämlich ge­nau diese Länder, in denen wir JI/CDM-Programme fördern, naturgemäß weniger CO₂-Ausstoß haben, weil sie eben Atomenergie nützen. – Das heißt, das ist ein völlig fal­scher umweltpolitischer Ansatz! (Beifall bei der FPÖ.)