Das ist ein völlig falscher umweltpolitischer Ansatz, weil wir mit unserem Geld Projekte im Ausland fördern und dadurch bei uns überhaupt keine Verbesserung der bestehenden Situation im Bereich der Umwelt erreichen.
Das allgemein bekundete Kyoto-Ziel, Energiesysteme zu schaffen, die uns bis 2030 50 Prozent des Energiebedarfs aus erneuerbarer Energie abdecken, wird überhaupt nicht erreichbar sein, weil in diesem Budget überhaupt keine Zahlen festgeschrieben sind, um den Ausbau aller dieser neuen Energieformen zu forcieren. Ich sehe nichts darin von Solarenergie, Geothermie, Photovoltaik und so weiter. Und in keinem Ansatz wird auf diese Vorreiterrolle eingegangen, die Deutschland bereits eingenommen hat, nämlich mit diesem EEG-Gesetz, mit diesem Erneuerbare-Energie-Gesetz, um nur ansatzweise Schritte in diese richtige Richtung zu machen.
Das heißt, Österreich wird mit diesen in Zahlen gegossenen politischen Absichten im Bereich Energie überhaupt nichts erreichen, um sich abzukoppeln von diesen Öl- und Gasmärkten, die uns wirklich in eine totale Abhängigkeit bringen. Energie-Autarkie wird man mit diesem Programm sicher nicht erreichen.
Es wird dabei auch völlig vergessen, dass wir beim Forcieren erneuerbarer Energien eine große Chance hätten. Wir hätten die Chance, mit einer Kraftanstrengung in diesen Bereichen wirklich 20 000 bis 30 000 neue Arbeitsplätze in den nächsten paar Jahren zu schaffen. Das wäre eine große Chance, aber auch da hat der Finanzminister völlig danebengegriffen.
Kurz noch zum Thema Landwirtschaft. Das Landwirtschaftsbudget macht 2,8 Milliarden aus. Es ist also keine Erhöhung vorgesehen, wie es groß propagiert worden ist, im Gegenteil: Das Einzige, was steigt, sind die Ausgaben für das Landwirtschaftsministerium. Das heißt, der Einzige, der profitiert, ist der Minister selbst. Es ist aus diesen Zahlen überhaupt nicht ableitbar, dass wir eine Änderung in der Landwirtschaftspolitik haben. Das heißt, es gibt keine Strukturänderung in dem Sinn: Förderungen weg von den Großkonzernen, weg von den großen landwirtschaftlichen Betrieben hin zur Förderung der kleinen Betriebe. Wir brauchen eine Förderung der Strukturen in Österreich, das heißt eine Förderung der kleinen und mittleren Bauern und nicht eine Förderung der Großkonzerne! Das ist völliger Unsinn, ein völliger Fehlgriff des Landwirtschaftsministers! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich komme zum Schluss. Die Conclusio: Wir haben eine große Chance aufgrund einer guten Wirtschaftslage in Österreich. Diese nutzen Sie überhaupt nicht! Sie machen überhaupt nichts, um diesen Überhang der Wirtschaft abzusaugen und den Bereichen zugute kommen zu lassen, die in die Zukunft blicken. Sie lassen die neuen Möglichkeiten völlig außer Acht und nehmen keine Schwerpunktsetzung vor, um politisch wirklich die Weichen zu stellen. Ich kann nur sagen: Nicht genügend für den Herrn Finanzminister. (Beifall bei der FPÖ.)
14.22
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun hat sich Herr Staatssekretär Dr. Matznetter zu Wort gemeldet. – Bitte.
14.22
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Christoph Matznetter: Frau Präsidentin! Meine Kollegen auf der Regierungsbank! Liebe Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte nur zu ein paar Punkten Anmerkungen machen und mir zuerst einmal erlauben, auf die Grundsatzfrage einzugehen, nämlich: Spart diese Regierung genug im Lichte der Hochkonjunktur?
Wenn Sie Ihre Aufmerksamkeit einmal darauf richten, dass wir bedingt durch die Weltkonjunktur nach einem sehr tollen Wachstum im Jahr 2006 in Höhe von unerwartet ho-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite