Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 126

16.29.45

Abgeordneter Leopold Mayerhofer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Schade, der Herr Innenminister ist nicht im Saal, Kollege Kößl auch nicht. Ich verstehe natürlich, dass er für seine Fraktion, die ÖVP, seine Sache hier verteidigen musste, aber es ist in Wirklichkeit anders. Ich spreche da ganz beson­ders die Situation der Exekutive Österreichs an.

Die Budgetrede beziehungsweise die Ausführungen des Herrn Vizekanzlers waren für jeden Staatsbürger eigentlich eine klare Drohung und eine Aufforderung für jeden Bürger, massiv Vorsorge der besonderen Art zu treffen, um für sich und die Seinen entsprechende Sicherheit zu gewährleisten.

Wie die Kriminalitätsstatistik zutage gefördert hat, besteht in diesem Bereich besonde­rer Handlungsbedarf. Wenn Raubüberfall, Einbruchsdiebstahl, Geldfälscher und Sucht­giftdelikte an der Tagesordnung sind, und zwar auch im ländlichen Raum, so kann dem nicht damit begegnet werden, dass österreichweit nur 200 Planstellen mehr geschaffen werden. Das ist mindestens um das Zehnfache zu wenig.

Dafür darf ich hier ein Beispiel anführen: Wenn sich im Wienerwald die Gemeinderäte mehrheitlich – auch die Gemeinderäte von der ÖVP – dazu entschlossen haben, eine Privatfirma in der Dämmerungszeit einzusetzen, um die Dämmerungseinbrüche einzu­dämmen, und zwar mit einigermaßen großem Erfolg, dann ist daran auch zu erkennen, dass die ÖVP-Mandatare auf der wichtigsten Ebene, nämlich auf der untersten, an ihren eigenen Minister nicht mehr glauben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie begegnen der Vizekanzler und Finanzminister und der Innenminister dieser äußerst schädlichen Entwicklung? – Mit noch mehr Einsparungsmaßnahmen! Gestern habe ich nämlich in einem Wachzimmer, jetzt „Polizeiinspektion“, erfahren – und zwar las ich das auf einem Dienstzettel –, dass Einsparungen befohlen sind: in Wien 7 Pro­zent, bundesweit durchschnittlich 15 Prozent. Es ist also etwas anderes angeordnet, als der Herr Vizekanzler hier von der Regierungsbank aus großartig verkündet. Er ver­leitet dadurch die Bevölkerung dazu, sich in einem gewissen Sicherheitsgefühl zu wie­gen, wozu gar kein Anlass besteht. Das muss der Bürger jeden Tag aufs Neue wahr­nehmen.

15 Prozent Einsparung gibt es bundesweit – angesichts dieser Entwicklung, wie ich bereits gesagt habe. In Niederösterreich gibt es ein Plus von 16 Prozent an Kriminalität bei gleichzeitigem Absinken der Aufklärungsquote. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Das werde ich dir dann schon sagen. Du kannst gleich danach zu mir herüberkommen, das erkläre ich dir dann.

Der Bürger darf bei dieser Steuerquote aus unserer Sicht eine Gegenleistung erwarten, nämlich eine elementare Gegenleistung: die Sicherheit in diesem Land. Das ist eine Staatsaufgabe, wie ich meine, und bei dieser Steuerquote darf er sich auch ein ordent­liches, gutes Maß an Sicherheit erwarten, was jetzt nicht mehr der Fall ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Nun ein Wort zur Statistik: Diese Kriminalitätsstatistik, Herr Minister, stimmt ganz ein­fach nicht. Ich weiß, dass Ihre Beamten und Ihre Generalmajore in den Bundesländern sie immer als probates Mittel hernehmen, um die Bürger dazu zu verleiten, dass sie sich in Sicherheit wiegen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Scheinsicherheit!)

Richtig, Herr Kollege, das ist eine Scheinsicherheit! Und das ist besonders hinterhältig, weil die Bürger dadurch davon abgehalten werden, Eigenmaßnahmen zu setzen und Eigenvorsorge zu betreiben.

Dafür darf ich Ihnen ein Beispiel bringen: Wenn zum Beispiel in einer Tiefgarage in Wien 20 Autos aufgebrochen werden, so gilt das als eine Tat. (Abg. Broukal nickt zu-