stimmend.) Aber bei der Aufklärung, Herr Kollege Broukal, gilt bei jedem einzelnen Auto das dann als ein eigener aufgeklärter Fall. Das ist schlecht, und das streut dem Bürger Sand in die Augen. Da müsste man endlich einmal zu einer ehrlichen und vernünftigen Sprachregelung kommen, die dem Bürger wirklich Sicherheit gibt, wenn er die Kriminalitätsstatistik liest. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Broukal: Ja, aber eingeführt habt ihr das!)
Das ist ein Verschleiern von Tatsachen. Die ÖVP hat offensichtlich das Verschleiern der Wahrheiten und das Vorenthalten der Tatsachen als probates Mittel für ihre Politik und für die Durchsetzung ihrer Interessen entdeckt. Das kann nicht sein! Die Kriminalitätsstatistik muss der Wahrheit entsprechen. Was sonst sollte der Wahrheit entsprechen?
Als die Sondergruppe vom Herrn Pröll angekündigt wurde (Abg. Rädler: Das wurde umgesetzt!), haben die Bürger in Niederösterreich geglaubt, dass jetzt 24 Wunderwuzzis in Uniform und in Zivil kommen werden. Die sind natürlich irgendwo abgezogen worden. Selbstverständlich! Die sind nicht neu aufgenommen worden. Man müsste auch endlich dazu übergehen, dass die Polizeischüler erst dann zu jenen zählen, die eine Planstelle besetzt halten, wenn sie in den praktischen Dienst entlassen werden. Das hat der Minister auch nicht geschafft.
Detto verhält es sich bei der Justiz. Dort hat man einen Superbelag von 9 000 Häftlingen. 800 Planstellen benötigt man dort. Aber dort begegnet man erhöhten Häftlingszahlen mit dem Entlassen von Häftlingen.
Daher meine Frage: Was braucht die Bevölkerung bei der Exekutive? – Mehr Personal! Aber nicht 200 Planstellen, sondern mindestens 2 000, vor allem angesichts der derzeitigen Entwicklung. Wir brauchen einen Minister und Spitzenbeamte, die nicht bei jeder zweiten heiklen Journalistenfrage gleich einknicken. Dann wird es auch um das Sicherheitsgefühl der Österreicher wieder besser bestellt sein. (Beifall bei der FPÖ.)
16.35
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun kommt Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl zu Wort. 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
16.36
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärinnen! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Finanzminister hat in seiner Budgetrede eine Passage der Familienpolitik gewidmet, und als aufmerksame Zuhörerin ist mir aufgefallen, dass er in einer Passage doch deutlich von seinem ursprünglichen Manuskript abgewichen ist, und zwar dort, wo es um den Zusammenhang zwischen Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Frauenerwerbstätigkeit gegangen ist. In seinem ursprünglichen Manuskript finden wir noch den Satz: „Wir fördern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und setzen einen wichtigen Schritt in Richtung einer höheren Frauenerwerbsquote“. – Dem ist nichts hinzuzufügen! Gesagt hat er dann allerdings: „Diese Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist auch ein Schritt dazu, dass wir in Richtung Frauenerwerbsquote weiter auf dem richtigen Weg bleiben.“
Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist, denke ich, mehr als nur eine semantische Änderung. Da hat er doch inhaltlich einen anderen Akzent gesetzt, als er es ursprünglich vorgehabt hat. Und wenn ich mir den Weg, den er und seine Partei in den letzten Jahren als den richtigen im Hinblick auf die Frauenerwerbsquote und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gesehen haben, vor Augen halte, so denke ich, dass das doch einige Fragezeichen hinterlässt in Bezug auf das, was er damit gemeint haben könnte,
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite