nen in diesem Haus einbringen; das ist ja ohnehin eine Selbstverständlichkeit. Aber wirklich ambitionierte, spürbare Maßnahmen für unsere Jugend lässt dieses Budget wahrlich nicht erkennen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
16.47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Hlavac zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
16.48
Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Es trifft sich gut, dass Sie hier sind, Herr Innenminister, denn ich möchte zu der positiven Steigerung in den Bereichen Flüchtlingswesen und Integration Stellung nehmen.
Ich möchte aber die heutige Generaldebatte auch dazu nützen, festzuhalten, dass Integration nicht nur eine Aufgabe des Innenressorts ist und daher nicht nur die Mittel des Innenressorts dafür zur Verfügung stehen sollen, sondern dass es sich – wie auch im Regierungsprogramm festgehalten – um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt.
Es gibt sehr viele Bereiche, die heute dankenswerterweise zum Teil schon angesprochen worden sind. So hat zum Beispiel Frau Ministerin Schmied darauf hingewiesen, dass im Bereich der Schule und der Ausbildung besonders auf Kinder mit Migrationshintergrund Bedacht genommen werden muss, um die Probleme, die sie haben, zu lösen, und um die Nachteile, die sie haben, wettzumachen und ihnen dieselben Chancen wie allen anderen Kindern einzuräumen.
Es geht nicht darum, wie Herr Strache gesagt hat, dass hier Geld zu den Migranten umverteilt werden soll, sondern es geht vielmehr darum, dass in der gesamten Gesellschaft ausgewogene Chancen bestehen sollen. Und das ist im Interesse der Gesamtgesellschaft, wo es um die Erhaltung des sozialen Friedens geht, denn wenn Teile der Bevölkerung von der Entwicklung und vom Fortschritt ausgeschlossen sind, kommt es zu sozialen Spannungen, die wir nicht wollen und die wir nicht wollen können.
Daher möchte ich noch einmal betonen: Es ist wichtig,
dass in allen Bereichen – im Unterrichtsbereich, im Frauenbereich,
auch im Gesundheitsbereich, denn wir erwarten uns natürlich, dass es
für alle Menschen in unserem Land die bestmögliche medizinische
Versorgung gibt – etwas zur Integration beigetragen wird, wie es
auch im Regierungsübereinkommen vorgesehen ist. Ich sehe da mit
Optimismus der zukünftigen Arbeit entgegen. Ich bin überzeugt davon,
dass wir hier etwas Gutes zustande bringen werden. (Beifall bei der SPÖ.)
16.50
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Riener zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
16.51
Abgeordnete Barbara Riener (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Die österreichische Verwaltung ist eine der besten in Europa, das zeigen zahlreiche Preise. Das bisherige Augenmerk galt bei der öffentlichen Verwaltung der Benutzerfreundlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger; help.gv.at, finanzonline, ELAK 2005 seien hier nur erwähnt.
Die Optimierung der Arbeitsabläufe, der Abbau von Doppelgleisigkeiten und das Vermeiden von Parallelstrukturen waren bisher Thema und werden auch weiterhin Thema sein müssen, denn um das Budgetvorhaben zu erfüllen, ist im Zusammenhang mit der Aufgaben-, aber auch Staatsreform im Zusammenspiel zwischen Bund, Ländern und
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