Gemeinden darauf zu achten, dass unnotwendige Aufgaben eliminiert und dass Aufgaben dort angesiedelt werden, wo sie am effektivsten und effizientesten ausgeführt werden können.
Letztendlich ist es auch wichtig, sozialpartnerschaftlich vorzugehen. Man kann nur gemeinsam, mit dem Erfahrungsschatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, solche Vorhaben umsetzen und im Zuge der Verwaltungsreform letztendlich dieses Budgetziel erreichen, das auch die Regierung sich vorgenommen hat.
Ich habe im Budgetbericht der Bundesregierung Folgendes gelesen – ich zitiere:
„Eine moderne ... Verwaltung ist unabdingbare Voraussetzung für einen erfolgreichen Wettbewerbsstandort und Basis für das notwendige Vertrauen der Bevölkerung in den Staat.“
Dem ist nichts hinzuzufügen, außer der Dank an
alle öffentlich Bediensteten dafür, dass sie diese Arbeit leisten,
dass sie ihr Bestes tun, auch für uns in unserer Arbeit als Politiker,
aber vor allem für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich gratuliere unserem Vizekanzler und Finanzminister Molterer zu diesem ambitionierten Budget, das den guten Weg seit 2000 fortsetzt und auf Zukunftsthemen setzt. Das Wichtigste davon ist die soziale Absicherung, was mir persönlich ein großes Anliegen ist. Gestern wurde vom Vizekanzler Finanzminister Molterer dezidiert ausgedrückt, dass dort unterstützt werden soll, wo es notwendig ist, dass es aber gleichzeitig wichtig ist, den Anreiz und die Motivation für den Weg zurück in die Arbeitswelt zu bieten.
Das ist Hilfe zur Selbsthilfe! Das ist das Prinzip einer modernen Sozialarbeit, und das stärkt die Eigenverantwortung. Die ÖVP in der Bundesregierung ist der Garant für diesen Weg und sorgt dafür, dass dieser Weg fortgesetzt wird.
Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen ein
schönes Osterfest. (Beifall bei der
ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.53
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun kommt Frau Abgeordnete Trunk zu Wort. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
16.53
Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Geschätzte Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Geschätzte Frau Präsidentin! Ich darf mich kurz mit dem Bereich der Freizeit- und Tourismuswirtschaft befassen.
Ich hoffe, dass es nicht bewusst, sondern unbewusst geschehen ist, dass in der Budgetrede des Herrn Finanzministers die beiden Begriffe „Tourismus- und Freizeitwirtschaft“ nicht vorgekommen sind, ich gehe aber dennoch davon aus, dass ihm die Wichtigkeit und die Bedeutung dieses Wirtschaftsbereiches sehr wohl bewusst sind.
Bewusst ist mir allerdings – und das ist eine bedauerliche Tatsache –, dass im Budget entsprechende Ansätze für im Regierungsprogramm verankerte Maßnahmen innovativer Art nicht gegeben sind. (Abg. Grillitsch: Schlecht gelesen!) Nein, sehr, sehr gut gelesen, und ich kenne mich aus – im Gegensatz zu manchen Abgeordneten von anderen Parteien, die nicht einmal das Croquis lesen. – Das heißt, es ist ein Faktum, dass es für die Erarbeitung und Entwicklung von Modellregionen im Budget keinen expliziten Ansatz gibt.
Es ist auch eine Tatsache, dass es für ganz konkrete Maßnahmen – und es gibt Inhalte und Konzepte dazu – zur Weiterentwicklung in Richtung Ganzjahrestourismus keinen
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