expliziten Budgetansatz gibt. Das heißt, in Wirklichkeit wird das Freizeit- und Tourismusbudget fortgeschrieben.
Was werden wir tun? – Ich denke, wenn Bestehendes fortgeschrieben wird und gleichzeitig Neues im Regierungsprogramm steht, gibt es nur eine einzige Möglichkeit: dass wir gemeinsam die bisherigen Fördermaßnahmen, Subventionen, Förderstrukturen, Richtlinien evaluieren, schauen, ob sie noch zeitgemäß sind oder ob wir sie mit anderen Richtlinien und Kriterien ablösen sollen, denn sonst gibt es einen großen Widerspruch zwischen dem Inhalt des Regierungsprogramms und dem Budget, das zur Verfügung steht. Aber ich bin zuversichtlich, da wir uns schon im Ausschuss einig waren, zumal der Herr Minister nach einigen Ansätzen und der ersten Besprechung im Ausschuss auch in diese Richtung gesprochen hat.
Tourismus- und Freizeitwirtschaft ist aber auch eine Querschnittmaterie. Das benenne ich nicht deshalb so, um davon abzulenken, indem ich meine, dass woanders, in anderen Ministerien, auch etwas getan werden soll. Wir sollten uns vielmehr dessen bewusst sein, dass etwa Bildung, Ausbildung, Wissenschaft und Forschung sehr wichtig sind als begleitende Maßnahmen, die wir stärker implementieren müssen.
Es ist die Familien- und explizit die Frauenpolitik sehr, sehr wesentlich als Basis für die Tourismus- und Freizeitwirtschaft. Nur, um ein kleines Beispiel zu sagen: Wenn wir nicht bedarfsorientierte flächendeckende Versorgung mit Kinderbetreuungs- und Nachmittagsbetreuungseinrichtungen haben, dann werden sich die Eltern, die im Tourismus als Unternehmer oder Arbeitnehmer arbeiten, sehr schwertun.
Der nächste Bereich, der in diesem Zusammenhang wichtig ist, ist die Infrastruktur. Daher finde ich es toll, dass die Frau Staatssekretärin da ist, weil Verkehrszugang eine wesentliche Basis für den Tourismus ist.
Ein Lob dafür, dass im Bereich des
Wirtschaftsministeriums der Gender-Budgeting-Grundsatz im Bereich Technologie
verankert ist. Ich würde vorschlagen, dass das für alle Bereiche
gilt, auch für die Tourismus- und Freizeitwirtschaft. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei
Abgeordneten der ÖVP.)
16.57
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun kommt Herr Abgeordneter Hörl zu Wort. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
16.57
Abgeordneter Franz Hörl
(ÖVP): Sehr geehrte
Frau Präsidentin! Lieber Herr Bundesminister! Liebe Frau
Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Abgeordneter
Haimbuchner, mich hätte interessiert, wo die Pro-Kopf-Verschuldung bei den
Freiheitlichen liegt, wenn Sie sich hier so über die Pro-Kopf-Verschuldung
in Österreich aufregen. Das wäre ein sehr spannendes Thema! (Beifall bei der ÖVP. – Abg.
Lutz Weinzinger: Eine
Pro-Kopf-Rechnung!)
Das Regierungsprogramm bekennt sich zur großen Bedeutung des Tourismus für die heimische Wirtschaft. Das ist auch gut so, denn jedes Jahr finden mehr Leute Beschäftigung im Tourismus. Der Tourismus als Wirtschaftszweig bringt 16 Prozent für das Bruttoinlandsprodukt. Alleine im vergangenen Jahr sind 4 500 neue Jobs entstanden, die Lehrlingszahlen steigen, während die Arbeitslosigkeit sinkt.
Die Nächtigungszahl ist im Jahr 2006 auf beinahe 120 Millionen gestiegen, und auch nach dieser schwierigen Wintersaison konnten wir einen Rekord – bisher mit 40,4 Millionen Nächtigungen – erzielen, also eine Steigerung um 0,3 Prozent.
Österreich liegt bei den Nächtigungen im Vergleich so hoch, dass jene von Griechenland und von Portugal zusammengezählt werden müssten.
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