Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 134

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Es ist nur folgerichtig, dass sich die Bundesregierung zur wachstumsorientierten Tou­rismusstrategie mit dem Ziel eines qualitätsvollen Ganzjahrestourismus bekennt. Dafür werden auch im Budget die richtigen Maßnahmen gesetzt. Ich bedanke mich in diesem Zusammenhang ausdrücklich bei unserem kompetenten Finanzminister Willi Molterer und dem Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. Denn: 24 Millionen € fließen in die ÖHT-Förderung und damit für Klein- und Mittelbetriebe, die ohnehin unter einer knap­pen Eigenkapitaldecke leiden. (Beifall bei der ÖVP.)

24 Millionen € für die Dachmarke „Österreich“, für die Österreich Werbung, mehr als 2,2 Millionen € für das Schutzhüttenprogramm – und da sollten die Grünen zuhören – und noch einmal 6 Millionen für die für uns so wichtige „EURO 2008“.

Nicht zu vergessen sind die Budgetmittel, die etwa in die Förderung einer Höherquali­fizierung der Mitarbeiter und in die Sonderförderprogramme für die Tourismusschulen fließen. In all diesen Bereichen wird Geld nicht wie mit der Gießkanne verteilt, sondern bedarfsgerecht und zielorientiert eingesetzt, so wie es typisch ist für die ÖVP und unseren Finanzminister Willi Molterer.

Es ist leider logisch, dass die Grünen sich letztendlich mit dem Tourismus nicht identifi­zieren. Ich komme immer mehr zu der Ansicht, dass diese tourismusfeindliche Haltung nicht nur mit ökologischen Bedenken zu tun hat, sondern dass es eine Verachtung für jene Menschen ist – und diese ist zu spüren –, die im Tourismus arbeiten. Großteils sind es nämlich einfache Leute ohne universitäre Ausbildung, die von Handarbeit le­ben, und das passt nicht in Ihr Bild der Großstädter. Ich darf Ihnen dazu nur sagen: Wir im Tourismus halten das aus! Machen Sie weiter so, der Wähler wird Sie dafür stra­fen! – Danke. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

16.59


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Wittmann zu Wort. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.

 


17.00.26

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen Staatssekretärinnen! Hohes Haus! Zunächst einmal glaube ich, eines ist klar: dass man die SPÖ-Handschrift auch in diesem Budget erkennen kann. Es gibt mehr Geld für Bildung, es gibt mehr Geld für arbeitsmarktrelevante Förderungen, es gibt mehr Geld für Forschung, und es gibt mehr Geld für die Armutsbekämpfung. Das sind durchaus Errungenschaften, die sonst, wäre die SPÖ nicht in der Regierung, nicht in dieses Budget eingeflossen wären. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt wieder den Vorsitz.)

Zum Budget des Bundeskanzleramtes: Das Bundeskanzleramtsbudget hat sich um 442 Millionen € verringert. Das ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass das Kunstbudget ausgegliedert wurde, dass aber auch bei den EFRE-Fördermitteln eine Verringerung stattfindet, sodass diese Verringerung erklärbar ist. Konstant bleiben die Personalausgaben, die auch im Rahmen der Vorgaben liegen, sodass man sagen kann, hier wird vorbildlich gearbeitet. Wichtig ist: Das im Bundeskanzleramt angesie­delte Frauenministerium hat eine Steigerung von 35 Prozent – und das ist durchaus eine herzeigbare Steigerung, nämlich die größte, die es jemals in diesem Budget gege­ben hat. Des Weiteren ist mir wichtig anzuführen, dass auch die Volksgruppenförde­rung gleich geblieben ist, also hier nicht gespart wird, sondern auch weiterhin eine entsprechende Förderung stattfindet. – Ich glaube, dass das Budget des Bundeskanz­leramtes als Detailbudget durchaus herzeigbar ist.

Ganz wichtig ist mir natürlich das Sportbudget, das auch im Bundeskanzleramt ange­siedelt ist. (Abg. Dr. Graf: Das hätte noch ein bisschen mehr sein können!) Als Sport-


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