Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 138

Es gibt weiterhin einen soliden Staatshaushalt – nicht mehr ausgeben, als man ein­nimmt; ein Defizit von rund 1 Prozent ist gerade noch vertretbar, und das Nulldefizit wird ab 2009 wieder kommen –, es wird richtig und gezielt investiert, wo es notwendig ist – in die soziale Absicherung, in Wachstum und Beschäftigung und im Bereich der Bildung –, und das Budget ist fair, nachhaltig und generationengerecht. Und das ist be­sonders für die jungen Menschen in diesem Lande wichtig, damit die Zukunftsaussich­ten nicht durch zusätzliche Schuldenberge verbaut werden.

Das war auch in den letzten Jahren so: Ich erinnere an drei Konjunkturpakete, an eine Steuerreform, die Arbeitslosenquote sinkt seit Monaten und nicht erst seit dem 11. Jän­ner dieses Jahres, meine Damen und Herren, und wir sehen auch den Erfolg bei der Abgabenquote, die von über 45 Prozent auf 41,5 Prozent im Jahre 2008 sinken wird.

Meine Damen und Herren, ich möchte im Rahmen dieser Budgetdebatte noch kurz einen Punkt ansprechen, nämlich die Frage der Mitarbeiterbeteiligung: Es geht darum, in einem fairen Miteinander zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Erfolg eines Unternehmens sicherzustellen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch an die­sem Erfolg finanziell zu beteiligen. Und gerade in Zeiten, wo wir ein hohes Wirtschafts­wachstum und eine gute Konjunkturentwicklung haben, ist es notwendig, sich dieser Thematik anzunehmen. Das fördert nicht nur den Partnerschafts- und Mitunternehmer-Gedanken, sondern führt auch zum Aufbau einer Vertrauenskultur in den Unterneh­men.

Die Einbindung der Beschäftigten in das Unternehmen erhöht die Motivation und da­durch wiederum die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens.

Die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Verbreiterung der Einkommensbasis der Be­schäftigten sowie eine gleichmäßigere Verteilung des Produktivkapitals sind die Eck­punkte einer Mitarbeiterbeteiligung. Die ÖVP und insbesondere auch der ÖAAB wird ein sinnvolles Modell ausarbeiten und in diesem Haus auch zur Umsetzung bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

17.15

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Hagen­hofer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

17.16.07

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Staatssekre­tärinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich gerne im Zusammenhang mit den zwei Budgets 2007 und 2008 mit den Zahlungen an die Europäische Union, aber auch mit den Mittelrückflüssen aus der Europäischen Union beschäftigen, weil auch gerade gestern unser Vizekanzler und Finanzminister Molterer gesagt hat, es ist Ziel der Regierung, jeden Cent sozusagen wieder aus Brüssel zurückzuholen. – Das ist eine Position, die man nur unterstützen und unterstreichen kann, und man muss ein­fach wirklich alles daransetzen, dass man es tut.

Es ist auch die Transparenz gerade im Einsatz der Mittel aus Brüssel notwendig – nämlich, wofür die Mittel eingesetzt werden. Was ich damit sagen will, ist: Wir haben – und Sie alle kennen das – eine wunderschöne Übersicht über das Budget 2007 und über das Budget 2008 in DIN A4-Form erhalten (die Rednerin hält diese in die Höhe), und ich sehe darauf auch die Zahlungen an die Europäische Union. Und wenn ich das Jahr 2007 hernehme, sind Überweisungen an die Europäische Union mit 2 400 Millio­nen angegeben, und für 2008 mit 2 500 Millionen. – Wenn ich mir jetzt im Budget­bericht die Mittelrückflüsse anschaue, dann komme ich auf einen Voranschlag, der für 2006 angegeben ist, und ich habe zusätzlich aus der Quelle Finanzministerium für 2005 Rückflüsse von insgesamt 1 736 Millionen.