Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung, 24. April 2007 / Seite 75

bestimmte Zweckbindungen vorgesehen ist, wie Investitionen bei der ASFINAG, Inves­titionen in den Nahverkehr in den Ländern oder Gelder zur Förderung im Rahmen des Klimaschutzfonds.

Aber da das alles – und das wissen wir alle sehr genau – noch lange nicht ausreicht, um das Klimaschutzziel – nämlich die 13 Prozent – zu erreichen – da sind wir noch sehr weit weg –, gibt es auch eine Reihe anderer Maßnahmen, die notwendig sind, hier rasch getroffen zu werden. Da ist es meines Erachtens so, meine sehr geehrten Da­men und Herren, dass man jede Maßnahme ergreifen muss, um dieses Ziel zu errei­chen. Und da gibt es zum Beispiel – und das möchte ich einmal deutlich sagen – auch Gespräche auf Regierungsebene, weil wir ganz einfach als Realität, als Fakt, in Öster­reich noch rund 900 000 Einzelölofenheizungen haben, die zu einem beachtlichen Teil – zu über 45 Prozent – Brenner eingebaut haben, die älter als 15 oder 20 Jahre sind. Und wenn man hier vernünftige … (Abg. Grillitsch: Biomasse!) – Ja, auch Bio­masse. Ich habe ja gesagt, man soll alle Maßnahmen setzen.

Nur: Wenn diese Haushalte ihre Anlagen, ihre Kessel, die sie eingebaut haben, nicht bereit sind, auf Biomasse umzustellen, sollte man zumindest dahin gehend ein weite­res Angebot machen, dass man auch schwefelfreies Ofenheizöl anbietet und schwefel­haltiges Ofenheizöl etwas höher besteuert. Wenn man das tut und den Anreiz schafft, dann haben wir sogar eine Zusatzeinnahme. Die Konsumenten können jederzeit auch das schwefelfreie Heizöl kaufen, zu gleichen Preisen wie jetzt, nur: Wenn man impor­tiertes schwefelhaltiges Öl kauft, zahlt man eben mehr dafür.

Wenn man das umstellt und geschickt macht, würde das Ganze eine Einsparung von in etwa einer Million Tonnen CO₂ bringen. Das macht viel mehr aus als Glühbirnen, die hier heute schon erwähnt wurden. Man soll alles tun, aber diese Einsparung von einer Million Tonnen CO₂ – das würde ich bitten – sollte man auch gemeinsam machen. Da fällt den Bio-Heizungsanlagen an Markt oder sonst etwas überhaupt nichts weg, son­dern alles zusammen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

12.13

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek zu Wort. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abge­ordneter.

12.13.23

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frauen Bundesministerinnen! Heute ist die ganze Damenriege auf der Minister­bank. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ist ja nichts Negatives, ich sehe das ja auch positiv, keine Frage. Und ich stelle auch fest, dass keine der Damen in der vorherigen Regierung war. (Abg. Mag. Wurm: Sie schon!) Sie setzen sich sozusagen an den gedeckten Tisch, den wir von 2000 bis 2006 aufbereitet haben. (Abg. Broukal: Sie ma­chen das sicher besser!) – Ja, Herr Kollege, Sie lachen, aber die Zahlen der Hochkon­junktur, die ausgezeichneten Wirtschaftsdaten und das Wirtschaftswachstum sprechen ja für sich. Und die Steuereinnahmen sprudeln jetzt nur so heraus; diese Vorausset­zungen, diese Vorarbeiten sind eben in den Jahren 2000 bis 2006 getätigt worden. Wir haben sozusagen gut gesät. Wir wollen aber auch eines haben, dass diese Ernte, die wir gesät haben, auch gerecht verteilt wird.

Also, auf der einen Seite – das habe ich schon gesagt – setzt sich die SPÖ-Riege so­zusagen an den gedeckten Tisch, die VP-Riege mauert bei den Ausgaben so wie in der Vergangenheit auch. Ich erinnere nur – und das war heute schon in Diskussion – an die Verweigerung der Frau Bundesminister. Bei der Abschaffung der Zuverdienst­grenze beim Kinderbetreuungsgeld wird weiterhin gemauert. Frau Bundesminister, ich verstehe in diesem Zusammenhang nicht, dass Sie daran festhalten, denn das ist