arbeits- und leistungsfeindlich, realitätsfern und einer positiven Entwicklung bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gegenläufig, was eigentlich viele Menschen daran hindert, wieder in den Beruf einzusteigen. Und es wäre eine Signalwirkung in die Richtung, dass gut verdienende Väter ebenfalls mehr Zeit für die Kinderbetreuung aufwenden würden. Es wäre eine enorme Verbesserung.
Ich erinnere auch daran, dass auch die Vorgängerregierung im Jahr 2004 – vor dem Jahr 2000 gab es ja noch das Karenzgeld – den Kinderzuschuss, den es vor 2000 gab, noch zu Zeiten der SP-/VP-Regierung, also zu Zeiten der damaligen großen Koalition, nie kontrolliert hat und dass die Bundesregierung 2004 den Beschluss gefasst hat, keine Rückforderung zu stellen, weil auch nie kontrolliert wurde.
Genauso könnte man jetzt ja auch vorgehen. Sie würden die Familien diesbezüglich entlasten und nicht verunsichern, denn in Wirklichkeit bringt das finanziell nichts. Es sind Mehrkosten von 250 bis 300 Millionen € zu erwarten, von denen aber der größte Teil durch den hohen bürokratischen Aufwand wiederum aufgeht. – So viel mal dazu.
Das Nächste ist natürlich, dass beim Kinderbetreuungsgeld im Gegensatz zum Karenzgeld, das eine Familienleistung und keine Versicherungsleistung ist … Und bei den Familienleistungen ist das ja so wie beim Pflegegeld: Da gibt es keine Obergrenze und keinen Einkommensunterschied, das ist für alle gleich. Und eines möchte ich Ihnen ins Stammbuch schreiben, Frau Bundesminister: Jedes Kind sollte uns gleich viel wert sein! (Beifall des Abg. Schalle. – Abg. Lentsch: Großer Applaus!)
Geschätzte Damen und Herren! Weniger Leistung, mehr Belastungen, das zieht sich wie ein roter Faden durch das ganze Budgetbegleitgesetz für 2007/2008, überhaupt durch das gesamte Budget. Statt einer Steuerreform wird der Mittelstand weiterhin belastet und nicht entlastet, die Bevölkerung geschröpft, die Länder und Gemeinden zur Kasse gebeten. Bestes Beispiel: die Stadt Wien. Das ist heute und beim letzten Mal schon gesagt worden: Parkgebührenerhöhung um 50 Prozent, die öffentlichen Verkehrsmittel werden um 12 Prozent teurer. Die Mineralölsteuer, wenn sie nicht direkt in das Budget einfließt. Aber die Zweckbindung!
Herr Kollege Eder, das versteht schon jeder. Aber da sind auch die Länder und die Gemeinden wiederum gefordert, diese Erhöhungen durchzuführen, und zahlen müssen das der Pendler und der Konsument. Die Mineralölsteuererhöhung belastet 1,5 Millionen Pendler, so viele haben wir in Österreich, oder 600 000, das sind immerhin 60 Prozent der pendelnden Bevölkerung, die auf das Auto angewiesen ist.
Vor allem der ländliche Raum wird gnadenlos ausgebeutet. Die ländliche Bevölkerung – das wird immer wieder verlangt, es wird von Mobilität geredet. Ja, wo bleibt denn hier die Mobilität, meine Damen und Herren, wenn die Mineralölsteuer erhöht und die Steuer von der Steuer mit der Mehrwertsteuer ebenfalls noch eingehoben wird? So kann es nicht gehen! Auf jeden Fall sollte man sich für diese Leute etwas einfallen lassen und auf jeden Fall statt der Pendlerpauschale auch den Verkehrsabsetzbetrag – die Umstellung auf eine kilometerabhängige Pendlerbeihilfe mit Negativsteuer – einrichten. Ein diesbezüglicher Antrag von uns liegt vor. Der wird noch im Zuge dieser Debatte eingebracht werden. (Beifall des Abg. Schalle.)
12.18
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Lentsch. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Budgets für 2007 und für 2008 kommen eigentlich mit relativ wenig Budgetbegleitgesetzen aus, und das
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