Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung, 24. April 2007 / Seite 77

ist zunächst schon einmal eine sehr gute Sache. Budgetpolitik muss langfristig wirken, und sie muss, wie unser Finanzminister so schön sagt, „enkeltauglich“ sein, denn Bür­gerInnen und Unternehmer müssen sich darauf verlassen können, dass es nicht jedes Jahr neue Spielregeln gibt. Der Budgetkurs der letzten Jahre war ja ein sehr solider, daher muss nicht sehr viel verändert werden.

Lassen Sie mich aber trotzdem auf einige wenige Punkte eingehen! Als Burgenländerin freue ich mich ganz besonders darüber, dass die Pendlerpauschale um 10 Prozent er­höht wird. Diese Erhöhung tritt schon mit 1. Juli 2007 in Kraft. Viele meiner Landsleute werden sich darüber freuen, weil leider Gottes noch immer sehr viele Burgenländerin­nen und Burgenländer täglich aus ihrem Bundesland zu ihrem Arbeitsplatz pendeln müssen. Die Erhöhung ist auch deswegen so wichtig, weil die Mineralölsteuer steigt. Aber auch daran führt kein Weg vorbei, geschätzte Damen und Herren, weil wir damit den Tanktourismus und natürlich auch unsere CO₂-Bilanz entlasten wollen.

Mit der Erhöhung der Pendlerpauschale haben wir jedenfalls einen guten Weg gefun­den, das auszugleichen.

Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Studienförderung. Da hat Bun­desminister Hahn eigentlich sehr, sehr rasch gehandelt. Während noch SPÖ-nahe Stu­denten demonstriert haben, hat der Wissenschaftsminister die Stipendien erhöht und auch ausgeweitet. 2007 wurden die Studienförderungen um 3,9 Millionen € gegenüber 2006 erhöht, und 2008 kommen noch einmal 2 Millionen € dazu.

Auch auf der Schulebene, also bei den Schul-, Heim- und Fahrtbeihilfen wird es eine Erhöhung geben: insgesamt bis 2008 um 12 Millionen mehr als 2006. Das wird zwar die Jusos nicht vom Demonstrieren abhalten, geschätzte Damen und Herren, aber wer sich diese Zahlen anschaut, der muss zugeben, dass jeder in Österreich – wirklich jeder in Österreich! –, der nur in irgendeiner Form dazu fähig ist, ein Studium machen kann.

Alles in allem unterstreichen die Budgetbegleitgesetze, dass wir den Weg der letzten Jahre weitergehen. Es wird gespart, aber nicht kaputtgespart, so wie uns das perma­nent in den letzten Jahren von Ihrer Seite vorgeworfen wurde. Es werden da und dort Ausgaben zurückgenommen, wir gehen aber trotzdem nicht vom Gas weg, besonders dort, wo es um die Zukunft geht: Bildung, Forschung und Sicherheit.

Wenn wir diese Richtung weiter beibehalten, dann werden wir auch unser Budgetziel, das von unserem Finanzminister angepeilt wurde, nämlich ein Nulldefizit, im Jahr 2010 erreichen und eine weitere Steuerreform für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh­mer und für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer umsetzen können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.22

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

12.22.25

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen! Teil dieses Budgetbegleitgesetzes ist die Anhebung der SchülerInnen-Beihilfen. Das schaut auf den ersten Blick sehr erfreulich aus, ist es letztlich auch, weil es doch eine be­trächtliche Anhebung vor allem im Jahr 2008 mit sich bringen wird. Ich habe auch näher nachgelesen in den Erläuterungen des Budgetbegleitgesetzes und habe festge­stellt: Dort relativiert die Regierungsvorlage selbst die doch relativ groß angekündigte Maßnahme, denn darin steht nämlich wörtlich, dass das Ganze dazu dient, die Wert­entwicklung der letzten Jahre auszugleichen, weil nämlich die letzte Anpassung 1999 stattgefunden hat und seitdem die SchülerInnen-Beihilfen auf dem gleichen Niveau geblieben sind.