Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung, 24. April 2007 / Seite 92

12.52.47

Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen Ministerinnen auf der Regierungsbank! – Frau Bundesministerin Dr. Kdolsky, wer in die Politik geht, der muss von vielem Abschied nehmen, auch zum Beispiel von den ganz normalen Gesetzen der bürgerlichen Höflichkeit. Es ist bestimmt ein sehr schwerer Mo­ment, wenn man, so wie Sie, auf ein sehr erfolgreiches Berufsleben zurückblickt und sich dann von jemand, der seinen Beruf – wie heißt es so schön in den Zeitungen? – im Alter von 23 Jahren als Handy- und Taschlträger eines Politikers begonnen hat und etwa bei dieser beruflichen Qualifikation stehen geblieben ist, so herrotzen lassen muss.

Auf der anderen Seite, Frau Ministerin, ist es natürlich so, dass Sie in Ihrer neuen Funktion auch Möglichkeiten haben, die Sie früher nicht hatten. Der Kaufpreis dafür, mit der Respektlosigkeit umgehen zu müssen, ist also, dass man andererseits auch eine größere Wirksamkeit entfalten kann. Es möge immer so sein, dass Ihnen der Teil Wirksamkeit bedeutender und wichtiger erscheint als der Ärger über die Respektlosig­keit! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Neugebauer: Schön gesagt!)

Kurt Grünewald, wenn ich daran denke, wie viele vergebliche Versuche wir seit Wo­chen unternehmen, uns auf einen Termin des Wissenschaftsausschusses zu einigen, dann muss ich sagen, es genügt nicht, hier zu sagen: „Ich will Ausschüsse!“, sondern: „Sire, geben Sie Termine!“, müsste ich mit Schiller fast sagen. Endlich, ja bitte! (Abg. Sburny: ... vorgeschlagen! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Frau Sburny, kennen Sie den Mailverkehr? (Abg. Sburny: Ja, natürlich!) Sie kennen seinen Mailverkehr – gut, das freut mich, ist in Ordnung. Aber dann werden Sie doch sehen, wie es nicht gelingt! (Abg. Sburny: Wir informieren uns wechselseitig, im Ge­gensatz zur SPÖ!) Ja, okay, gut. An mir liegt es jedenfalls nicht, mit mir können Sie jeden Tag Termine machen. (Abg. Dr. Graf: Aber dann sagen Sie doch, wer blockiert, bitte!) Okay, aber er gehört jedenfalls auch zu denen, daher braucht er nicht herunter­zugehen und zu sagen: Es gibt keine Termine! Ich hätte auch gerne mehr Termine, an mir liegt es nicht. (Abg. Dr. Grünewald: Gegen die Verfassung, habe ich gesagt!)

Wir haben heute eine ganz kleine Änderungen des Universitätsgesetzes: Die Univer­sitäten sollen Zahlen, die sie bisher ein Mal im Jahr an das Finanzministerium abzu­liefern hatten, über den Weg des Wissenschaftsministeriums jetzt alle drei Monate ab­liefern. Es handelt sich um 20 Zahlen, die in den Universitäten, so sie eine auch nur einigermaßen den Namen verdienende Buchhaltung und ein einigermaßen den Namen verdienendes Rechnungswesen haben (Abg. Dr. Brinek: Die haben sie!) – was sie ja haben –, sozusagen automatisch anfallen. Was neu ist, ist, dass sie jetzt nicht einmal im Jahr, sondern alle vier Monate zu melden sind.

Da könnte man, wenn man Verdacht hat – und so ein Verdacht ist gegenüber einer Finanzverwaltung, halten zu Gnaden, immer angemessen –, jetzt sagen: Da wird eine Leine enger gezogen! Um diesen Verdacht auszuräumen, haben Kollegin Brinek und ich einen Entschließungsantrag vorbereitet, der sicher auch die Zustimmung des Ab­geordneten Grünewald finden wird und in dem wir ausdrücklich festhalten, dass der Nationalrat nicht wünscht, dass aus Kontrolle Bevormundung wird.

Die Universitäten sollen, so wie jetzt, den Anspruch darauf haben, jeden Monat ein Zwölftel ihres Budgets zu bekommen. Das Finanzministerium soll nicht die Möglichkeit haben, zu sagen: Jetzt sind wir euch durch das Controlling draufgekommen, ihr habt Geld auf der Kante, verbraucht doch einmal das! – Das wäre gegen den Geist der Autonomie und findet daher auch nicht statt. (Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Bri­nek. – Beifall bei der SPÖ.)