Ich habe mit der zuständigen Beamtin im Finanzministerium ausgemacht, dass diese Zahlen auch uns zur Verfügung stehen werden. Wir werden uns dann, wenn zum ersten Mal diese Zahlen zwischen den Universitäten und dem Ministerium ausgetauscht werden, alle selbst davon überzeugen können, ob das zumutbar oder unzumutbar ist, ob dadurch sozusagen alle Betriebsgeheimnisse der Universitäten offen liegen oder ob es nur einfach der Versuch der Staatsverwaltung ist, dies genauer zu überprüfen.
Dafür hat sie ein Motiv, dass auch ich anerkennen muss, nämlich das Motiv, dass die Finanzen der Universitäten Maastricht-relevant sind. Es ist nicht unwichtig, ob die Universitäten Geld haben, wie viel Geld sie haben, wie sie es verbucht haben, ob sie es angelegt haben. Das alles kann uns am Jahresende, wenn es um die Maastricht-Kriterien geht, ein Hackl ins Kreuz hauen.
Diesen Entschließungsantrag wird Kollegin Schittenhelm später noch im Detail vorstellen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. – (In Richtung Bundesministerin Dr. Kdolsky:) Nochmals alles Gute! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
12.57
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Herr Abgeordneter Dr. Grünewald hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung: den zu berichtigenden Sachverhalt dem richtigen Sachverhalt gegenüberstellen, und das in 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Herr Präsident! Kollege Broukal hat behauptet, ich hätte gesagt, es gäbe keine Termine für den Wissenschaftsausschuss.
Tatsache ist, dass ich gesagt habe: Ich kritisiere, dass diese Themen nicht in den Wissenschafts- und Gesundheitsausschuss kommen. Von Terminen war nicht die Rede! (Beifall bei den Grünen.)
12.57
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Vorneweg möchte ich noch einmal bekräftigen, was meine Kolleginnen und Kollegen schon gemeint haben, nämlich dass dieser Misstrauensantrag gegen Sie, Frau Bundesministerin Kdolsky, mehr als entbehrlich ist. Ich glaube, es ist dies eigentlich auch eine Fehlverwendung eines wichtigen parlamentarischen Instruments, das hier in dieser Form überhaupt nicht angebracht ist.
Wenn Sie (in Richtung BZÖ) Kritik vorzubringen haben, äußern Sie diese konkret! Wir werden es tun. Die Frau Ministerin ist hundert Tage im Amt, ich möchte ihr auch keine „überzogenen“ Rosen streuen, aber ich denke, wir haben eine Diskussionsbasis. Diese sollten wir nutzen, bei konkreten Anliegen unsere Meinungen austauschen und die Kritik dort anbringen, wo sie wirklich notwendig und erforderlich ist.
Vielleicht eines nun zu den Budgetbegleitgesetzen, die schließlich so etwas wie die Schienen des Gesamtbudgets sein könnten, nämlich die Eckpunkte, die auch neue Perspektiven sichtbar machen könnten. Könnten, sage ich – das ist genau unser Problem: Wir sehen leider diese neuen Schienen nicht. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)
Wir können sie nicht in diesem Maße wahrnehmen, wie sie erforderlich sind, nämlich erforderlich auch im Sinne einiger notwendiger Kursänderungen, eben im Bereich des
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