Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung, 24. April 2007 / Seite 102

13.22.55

Abgeordneter Dr. Peter Sonnberger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzte Damen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich darf mit einem Zitat von August von Platen beginnen:

„Hohle Gefäße geben mehr Klang als gefüllte. Ein Schwätzer ist meist ein hohler Kopf.“

Im Sinne Arik Brauers gilt er für jene, die sich betroffen fühlen oder betroffen fühlen sollten.

Ein Satz direkt an den Kollegen Westenthaler: Humanität besteht darin, dass nie ein Mensch einem Zweck geopfert wird, meinte einst Albert Schweitzer.

Ihre Wortmeldung, Herr Kollege Westenthaler, Frau Ministerin Kdolsky betreffend war respektlos. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber jetzt zum Budget selbst. – Die Phönizier haben das Geld erfunden, aber warum so wenig?, meinte einst Nestroy. Dem Finanzminister geht es ähnlich: Er hat viele, viele Wünsche, aber man muss schauen, dass das Budget ausgeglichen ist. Wir haben wieder erreicht – unser Finanzminister hat hier wirklich ein gutes Budget verhandelt –, dass es Primärüberschüsse gibt. Was heißt das? – Dass sich die Einnahmen und die Ausgaben die Waage halten, beziehungsweise: Wenn die Einnahmen größer sind, dann gibt es einen Primärüberschuss. Aber hier werden – und das muss man dazu­sagen – die Schulden von früher, die Altschulden, abgezogen.

Es liegt also ein verantwortungsbewusst erstelltes Budget vor, weil in einer Zeit, wo es eine gute Konjunktur gibt, letztendlich darauf geachtet wird, schon zu sparen für Zeiten, wo die Konjunktur eben nicht so gut läuft.

Ganz kurz zu Studienbeiträgen und Studienförderung.

Die Studienbeiträge machen zirka 6 Prozent der Gesamtkosten aus und betragen der­zeit zirka 130 Millionen €, wobei die Universitäten direkt von diesen Studienbeiträgen profitieren. Der Studienbeitrag pro Monat beträgt zirka 60 €. Ein Kindergartenplatz in Wien zum Beispiel kostet  mit Vollverpflegung 308 €; das nur als Vergleich dazu. Und wenn man weiß, dass sich die Gesamtstudiendauer durchschnittlich verkürzt hat und die Zahl der Studienanfänger nicht geringer geworden ist, dann kann man durchaus auch diese Einführung der Studienbeiträge rechtfertigen, vor allem unter dem Aspekt, dass auch die Stipendien wesentlich verbessert wurden.

Zwischen 2000 und 2006 wurde der Bezieherkreis von 34 000 auf 48 000 Studenten erhöht. Weiters wurde der Betrag, der da zur Verfügung gestellt wird, von 114 Millionen auf 180 Millionen € zwischen 2000 und 2006 erhöht.

Ab Herbst 2007 wird es da eine Erhöhung um 12 Prozent geben, wobei zirka 308 € an durchschnittlicher Studienbeihilfe gewährt werden; früher waren das 275 €. Die höchst­mögliche Studienförderung wird 679 € statt bisher 606 € betragen. Jeder dritte Fach­hochschulstudent beziehungsweise jeder fünfte an einer Universität Studierende erhält eine Studienbeihilfe.

Ab Herbst 2008 wird auch die Erweiterung des Bezieherkreises angestrebt. Mir ist es vor allem ein Anliegen, an die Familien zu denken, wo zwei Kinder studieren – das sind 11,7 Prozent der Familien – und wo drei und mehr Kinder studieren – das sind 0,5 Pro­zent der Familien. Hier könnten wir durchaus wieder eine Erhöhung der Absetzbeträge, die ja schon einmal erfolgt ist, überlegen.

Ein letzter Gedanke noch: Ich wünsche mir eine Erhöhung der Leistungsstipendien; sie betragen derzeit 3 Prozent der gesamten Studienförderung. Das würde auch eine Be­zieherkreiserweiterung bedeuten, weil derzeit viele, die eigentlich den entsprechenden