Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung, 24. April 2007 / Seite 103

Erfolg haben, die entsprechenden Werte erreichen, durch den Rost fallen. Es wäre eine gute Sache, würde man auch die Leistungsstipendien anheben. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

13.27

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kuzdas. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

13.27.27

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mei­ne Damen auf der Regierungsbank! Gestatten Sie mir vorweg einen Satz zur Vergan­genheit, weil Kollege Scheibner – er ist jetzt nicht da – ja die Politik des BZÖ so gelobt hat: 2000 angetreten, den Haushalt ausgabenseitig zu sanieren – bis „Knittelfeld“ 58 Steuer- und Gebührenerhöhungen! Und zum Budgetdefizit: Im Jahre 1999 133 Mil­liarden € – im Jahr 2006 159 Milliarden €!

Damit genug zur Vergangenheit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Doppelbudget 2007/2008 ist ein ausge­wogenes, antizyklisches Budget mit Nachhaltigkeit – so die Experten beim Budgethea­ring. Mit diesem Budget wurde ein neuer Weg eingeschlagen. Manche werden das vielleicht anders sehen – das ist auch durchaus legitim. Fest steht jedenfalls, dass wieder in die Zukunft investiert wird und dabei die Konsolidierung nicht außer Acht ge­lassen wird. Es gibt wieder mehr Geld für Infrastruktur, für Bildung, Wissenschaft und Forschung, für den Klimaschutz, um nur einige Bereiche anzusprechen.

Über weite Strecken zeigt dieses Budget auch eine sozialdemokratische Handschrift, und darauf sind wir sehr stolz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun ein paar Anmerkungen zur viel zitierten Mineralölsteuererhöhung, die für die Finanzierung der Infrastrukturoffensive, aber auch für den Klimaschutzfonds gedacht ist. – Schritte in die richtige Richtung, ein starker ökologischer Ansatz und eine Steuerungsmaßnahme, weil es dann heißt: weg vom PKW, hin zu Bahn und Bus. Das heißt: weg von der Straße, mehr auf die Schiene. Das bedeutet aber auch, dass wir mehr Maßnahmen für die Förderung des öffentlichen Personenverkehrs brauchen. Und da müssen wir die Bundesländer in die Pflicht neh­men in der Weise, dass sie die zweckgebundenen Mittel auch tatsächlich so verwen­den.

Natürlich hat diese Medaille eine Kehrseite, aber auch dazu muss man stehen. Wie hätten wir sonst die Infrastrukturoffensive und den Klimafonds finanziert? Die Kehrseite ist: Treibstoff wird teurer, und das trifft nicht nur den Tank-Tourismus, sondern auch jene Österreicherinnen und Österreicher, die den PKW täglich für die Fahrt zur Ausbil­dungsstätte oder zur Arbeit benötigen. Das trifft jene, die den PKW unbedingt benützen müssen, weil kein öffentliches Personennahverkehrsmittel zur Verfügung steht. Es tut mir persönlich sehr weh, dass das so ist.

Als erste Entlastungsschritte wurden das Pendlerpauschale um 10 Prozent angehoben und der Pendlerzuschlag mit dem heute eingebrachten Abänderungsantrag beschlos­sen. Gleichzeitig muss man nochmals sagen: Der Nahverkehr ist zu attraktivieren. – Frau Kollegin Moser ist jetzt nicht da. Ich kann ihr versprechen, sie hat in mir einen Verbündeten. Fangen wir damit an, darauf zu achten, dass die Länder die zugewiese­nen Mittel auch tatsächlich für den ÖPNV verwenden!

Das Doppelbudget wurde aufgrund der Wirtschaftsdaten vom Dezember 2006 erstellt. Mittlerweile wurden die Wachstumsprognosen von sehr vielen Instituten und Wirt­schaftsforschern nach oben revidiert. Das bedeutet, dass die Einnahmen höher sind