Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung, 24. April 2007 / Seite 107

für kleinere Betriebe bis hin zur Kostenfreistellung. – Genaueres wird über eine Verord­nung des Gesundheitsministeriums geregelt werden.

Durch die Vorlaufzeit bis zum Inkrafttreten dieser Bestimmung von rund eineinhalb Jahren besteht die Möglichkeit, nicht nur ein modernes EDV-Verwaltungssystem auf die Beine zu stellen, sondern auch die Kooperation mit den Landesuntersuchungs­anstalten genauer zu regeln. Diesbezüglich ist im Gesetz verankert, dass die Kosten der im Rahmen dieses Gesetzes vorgesehenen Untersuchung zu ersetzen sind.

Der zeitliche Spielraum lässt es darüber hinaus auch zu, die Verwaltungsabläufe effi­zient zu gestalten – das heißt: Wer hebt am effizientesten diese Gebühren ein? –, ebenso können neue Erfahrungen aus der Praxis einfließen.

Auch in diesem Bereich des Budgetbegleitgesetzes ist das mutige und ambitionierte Ziel unseres ÖVP-Finanzministers und Vizekanzlers Wilhelm Molterer erkennbar, die Lebensmittel und somit die Lebensqualität nachhaltig zu sichern und Österreich in eine gute Zukunft zu führen. (Beifall bei der ÖVP.)

13.43

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Wimmer zu Wort. Auch er hat sich 4 Minuten vorgenommen. – Bitte.

13.43.25

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir beschließen heute mit dem Budgetbegleit­gesetz, würde ich sagen, die Voraussetzungen für das Doppelbudget 2007 und 2008. Dieses Budgetbegleitgesetz ist ja im Wesentlichen die Grundlage einer erfolgreichen Budgetpolitik für die nächsten zwei Jahre.

Es ist heute von der Opposition schon sehr viel Kritik hier eingeflossen, zum Beispiel auch was die Erhöhung der Mineralölsteuer betrifft. Vor allem die Kritik der Grünen hat mich schon ein bisschen überrascht, weil ja allein durch diese Maßnahme, eben die Erhöhung der Mineralölsteuer, in Zukunft eben 440 Millionen € mehr zur Verfügung stehen werden – davon werden direkt 120 Millionen €, wie heute schon angeführt, in Schiene und Straße investiert (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann), und das war auch lange Zeit – zumindest habe ich das immer so verstanden – eine Forderung der Grünen.

Vor allem für den Klimaschutz – der zweite Punkt – werden wir in Zukunft sehr viel mehr Mittel aufwenden müssen als bisher. Daher sind auch aus dieser Maßnahme Mittel für den Klimaschutz vorgesehen. Wir wissen, dass das Kyoto-Ziel nicht erreicht werden kann, aber ich glaube trotzdem, dass das ein sehr, sehr wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist.

Uns war es sehr wichtig, dass diese Erhöhung der Mineralölsteuer sozial abgefedert wird, erstens durch die Erhöhung der Pendlerpauschale (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann) – wie wir wissen, wird die Pendlerpauschale um 10 Prozent angeho­ben – und zweitens durch die Erhöhung der Negativsteuer von 110 € auf 200 €; dazu ist ja heute schon ein Abänderungsantrag Krainer, Auer eingebracht worden.

Es hat mich daher ein bisschen überrascht, dass das BZÖ noch einmal einen Ent­schließungsantrag in diese Richtung eingebracht hat. Entweder haben Sie, meine Da­men und Herren vom BZÖ, unseren Antrag nicht gehört, nicht mitbekommen oder Sie gehen davon aus – ich zumindest tue das –, dass Sie dann unserem Antrag folgen werden, denn wir als Regierungsfraktion werden entscheiden, werden diese Maß­nahme setzen, das BZÖ jedoch möchte nur eine Entschließung fassen, das ist uns zu