Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung, 24. April 2007 / Seite 167

uns da Tipps geben?) – Die Tipps würde ich mir gerne von Ihnen holen. Ich habe Buchhaltung nicht nur gehört, ich habe es 25 Jahre lang unterrichtet!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich las in einer Presseaussendung des Herrn Finanzministers und des Staatssekretärs, dass sie der APA gegenüber festgestellt ha­ben, dass das Bundesministerium für Finanzen alle berechtigten Aktenanforderungen bei den derzeit laufenden Untersuchungsausschüssen umgehend erfüllt habe.

Jetzt glaube ich das natürlich aufs Wort, nur, das Problem, meine sehr geehrten Da­men und Herren, liegt in der Frage der Berechtigung. Wer sagt denn, dass es berech­tigt ist, diesen Akt anzuschauen? Wer sagt denn das? – Herr Bundesminister für Finan­zen, Sie kommen da nicht vor, es ist immer nur die Rede vom Büro und vom Ministe­rium. Wer ist denn das, der uns Parlamentariern, uns im Untersuchungsausschuss sagt, das dürfen wir und das dürfen wir nicht? Ich glaube, das sollten wir zunächst ein­mal abklären, wer denn eigentlich berechtigt ist, diese Bewertung vorzunehmen.

Da heute immer wieder gesagt wurde, die Bürgerrechte müssen geschützt werden – Herr Ikrath und auch Herr Finanzminister Molterer haben das gesagt –, und das Steu­ergeheimnis ist so wichtig, und der Datenschutz ist so wichtig: Stimmt, absolut! Nur: Hat nicht auch der Bürger, dessen Rechte wir hier schützen, vorgeben zu schützen, das Recht zu erfahren, ob bei der Beschaffung, bei der größten Beschaffung der Zwei­ten Republik mit weit mehr als 2 Milliarden € alles korrekt über die Bühne gegangen ist, alles korrekt dargestellt worden ist und es hier nicht zu irgendwelchen Zahlungen ge­kommen ist?!

Interessanterweise, meine Damen und Herren, diese Zahlung Steininger an Wolf be­ziehungsweise an Frau Wolf, das ist genau der Akt, um den es geht, in dem viele, viele Zeilen geschwärzt sind. (Abg. Dr. Fekter: Der war aber nicht geschwärzt! Sonst wüss­ten wir es ja nicht, Herr Bürgermeister!) Ja, bitte, warum denn jetzt plötzlich? Der ganz normale Bürger denkt sich: Ja, warum denn? Warum darf denn das nicht offengelegt werden?

Ich bitte Sie wirklich, im Interesse unseres Prüfauftrages so vorzugehen, dass wir tatsächlich sagen können: Ja, das war korrekt!, oder: Nein, das war nicht sauber!, und dann sind die Konsequenzen zu tragen. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

17.09

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Mo­ser. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung; 5 Minuten Restredezeit der Frak­tion. – Bitte, Sie sind am Wort.

17.09.38

Abgeordnete Mag. Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Es ist ja ganz klar: Steuergeheimnis: gerne, ja; Rechtsstaat: gerne, ja; Bürgerrechte: ja; Datenschutz: ja – aber bitte auch bei der Han­dyüberwachung! Wo ich deutlich nein sage, ist bei Vertuschung, bei Schwärzung, bei sozusagen Nebelwerfen. Da ist von uns jetzt aufgezeigt worden, es wurden von Ihren Beamten oder von der Ihnen untergeordneten Beamtenschaft auf einmal die Filzstifte herausgeholt, nicht bei Rumpold, jetzt bei Steininger. Erklären Sie mir das! Warum gilt all das, was Sie vorhin gesagt haben – Steuergeheimnis, Rechtsstaat, Bürgerrechte, Datenschutz – nicht bei Rumpold, warum muss jetzt auf einmal bei Steininger dieses ganze Register gezogen werden?

Noch dazu, wo es bei Steininger klar wird, dass die Schwärzungen dort vorgenommen worden sind, wo EADS im Hintergrund steht. Nur bei EADS-Angelegenheiten wurde bis jetzt teilweise ungerechtfertigterweise gestrichen, zeigen uns genaue Untersuchun­gen. In unserer Anfrage wird ja deutlich dokumentiert: „Honorar Communications“, rund