Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung, 24. April 2007 / Seite 184

gutem Wetter langt, aber den verfassungsmäßigen Inhaltsvorgaben ist damit nicht Ge­nüge getan. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich verweise auch darauf, dass die F-5 in der Schweiz auch einem anderen taktischen Konzept dient.

Nächster Punkt und abschließend: Morgen bei der Budgetdebatte werden wir die sons­tigen Belange, die es im Zusammenhang mit der Landesverteidigung noch zu beach­ten gibt, zu besprechen haben. Ich lade aber nur dazu ein, dass es einer seriösen Ver­waltung dieses Ministeriums extrem dienlich wäre, nicht wegen des Eurofighters alle Aspekte der dringenden Erfordernisse der Landesverteidigung außer Acht zu lassen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

18.12

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolin­schek. Ebenfalls 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.

18.12.18

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Herr Bundesminister, wir alle wissen, dass Sie lieber Innenminister gewor­den wären als Landesverteidigungsminister, aber jetzt sind Sie eben Landesverteidi­gungsminister und seit 100 Tagen im Amt, und wenn man 100 Tage im Amt ist, sollte man doch wissen, wenn man sich zu sechs Monaten Wehrdienst bekennt, dass das bereits per Verordnung beschlossen worden ist und im § 20 Wehrgesetz auch drinnen steht und mit 1. Jänner 2008 in Kraft tritt. – Das einmal dazu.

Dass Sie sich zur Luftraumüberwachung bekennen, kann ich Ihnen wirklich nur teilwei­se abnehmen, denn Sie sagen ja, dass bis zum Jahr 2008 die Luftraumüberwachung mit den F-5 durchgeführt wird, die von den Schweizern geleast worden sind.

Herr Verteidigungsminister, wie wir wissen, ist das mit den F-5 eine Notlösung. Wie wir gerade von meinem Vorredner gehört haben, ist dieses Flugzeug ja praktisch nur für einen Schönwetterflug und zum Fotografieren bei Tageslicht, bei Schönwetter geeig­net, aber für sonst nichts. Also ist es eine Notlösung. Um eine richtige Lösung zu pla­nen, ist eine längere Vorlaufzeit notwendig. Wie Sie das nach dem Jahr 2008 bewerk­stelligen wollen, ist mir nach wie vor ein Rätsel.

Herr Bundesminister Darabos, Sie haben bereits vor Ihrer Angelobung angekündigt, dass Sie alles unternehmen werden, um aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen. Sie werden auch im „NEWS“ vom 11. Jänner 2007 zitiert, wo es sinngemäß heißt: Ziel der Sozialdemokratie ist es, im Wahlkampf bereits vorgegeben, aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen oder die Kosten um 500 bis 600 Millionen € zu reduzieren. Das wäre das zweite Ziel, und der Tausch von den Fliegern zu anderen Luftraumüberwa­chungskörpern ebenfalls.

Das haben Sie zu diesem Bereich gesagt. Sie haben vorhin in Ihrer Beantwortung lediglich jene Fragen wieder beantwortet, die Sie davor auch beantwortet haben. Und zu den Fragen 1 bis 5 muss ich nochmals sagen: Die Schweizer F-5 sind eine Not­lösung, mehr nicht!

Herr Bundesminister, so kann es jedenfalls nicht weitergehen!

Herr Bundesminister, bezüglich Ihrer Aussagen über die Gespräche mit EADS oder mit der Eurofighter GmbH ist nach wie vor einiges offen. Die Informationen dazu fehlen uns nach wie vor. Sehr dubios ist vor allem die Geschichte, die im heutigen „Kurier“ steht, auf Seite 3, wo Herr Abgeordneter Einem zitiert wird, und da heißt es sinn­gemäß: Der Ausschuss hat schon einiges zutage gefördert, einiges muss noch zutage gefördert werden, und die Summen, die bisher bekannt wurden, entsprechen also